Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nach wie vor ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nach wie vor ab.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nach wie vor ab.
  • Foto: dpa

„Schlimme Bilder”: Scholz und Baerbock verurteilen Angriffe in Brasília

„Schlimmer Bilder erreichen uns aus #Brasilien”, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmorgen und verurteilte die Angriffe von Anhängern des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília scharf. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich.

„Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist”, so Scholz. Deutschland stehe eng an der Seite des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und der Brasilianerinnen und Bralsilianer.

Brasilien: Scholz sichert Lula Solidarität zu

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit Bolsonaros hatten radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs am Sonntag das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen.

„Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, schrieb auch Annalena Baerbock (Grüne) auf Twitter. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten, so Baerbock.

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Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Angriffe verurteilt: „Dieser erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er vollständig scheitern“, schrieb sie.

Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre „volle Solidarität“, schrieb Lemke weiter. (dpa/ncd)

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