Viktor Orban
  • Viktor Orban hat die Informationsrechte von Schwulen und Lesben in Ungarn erheblich eingeschränkt.
  • Foto: picture alliance/dpa/AFP Pool/AP | John Thys

EU knöpft sich Orbans Schand-Gesetz vor

Ein großer Teil von Europa macht sich für die Rechte von Homo- und Transsexuellen stark. Die EU-Kommission will nun gegen das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz vorgehen. Der Vatikan hingegen kämpft gegen ein italienisches Anti-Homophobie-Gesetz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das umstrittene ungarische Gesetz überprüfen zu lassen, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Vorausgegangen war ein Appell von 13 EU-Staaten – darunter Deutschland –, die in dem Gesetz einen Verstoß gegen EU-Recht sehen und die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ aufforderte, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Von der Leyen: „Dieses Gesetz ist eine Schande“

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte Ursula von der Leyen in Brüssel. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Die rechtlichen Bedenken der EU sollen in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Vorwürfe nicht entkräften können, werde die Brüsseler Behörde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten, so die Politikerin.

Orban, von der Leyen
Viktor Orban und Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin wurde auch mit den Stimmen aus Ungarn gewählt.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, das Ungarn und Premier Viktor Orban Ärger mit der EU bekommen. Das Land steht auch wegen Verstößen gegen die Wissenschafts- und Medienfreiheit sowie wegen seines inakzeptablen Umgangs mit Migranten in der Kritik. Bisher jedoch ohne große Konsequenzen.

Vatikan kämpft gegen Anti-Homophobie-Gesetz

Zum Lager der Anti-LGBTQ-Staaten wie Ungarn oder Polen hat sich am Mittwoch auch der Vatikan bekannt: Er legt offiziell Einspruch gegen ein italienisches Gesetz gegen Homophobie ein. Dieses will unter anderem erstmals diskriminierende Handlungen und Anstiftung zur Gewalt gegen Schwule, Lesben, Transgender und Behinderte unter Strafe stellen.

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Papst Franziskus persönlich fährt beim Thema Homosexualität zwar einen vergleichsweise liberalen Kurs, viele sehen das aber ganz anders. Im Vatikan ärgert man sich vor allem darüber, dass katholische Schulen in Italien künftig gezwungen wären, an nationalen Aktionstagen gegen Homophobie teilzunehmen.

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