Energiebremse bleibt, Mehrwertsteuer steigt: Das bedeuten die neuen Beschlüsse
Lange wurde darüber debattiert, nun hat sich die Ampel entschieden: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben. Ökonomen unterstützen die Entscheidung, die Gastro-Branche reagiert wütend. Die Energiepreisbremse bleibt hingehen bestehen.
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick, ist empört: „Statt Steuerfairness zu schaffen, werden mit der Steuererhöhung Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert.“
Die Steuererhöhung mache deutliche Preiserhöhungen nötig. „Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart“, so Zöllick. Er warnt vor Umsatzverlusten, Kneipensterben und Kündigungen. CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Entscheidung ebenfalls: „Sie führt zu höheren Lebensmittelpreisen, ist mittelstandsfeindlich und heizt die Inflation nur zusätzlich an“, so der bayerische Ministerpräsident.
Berlin: Ökonomen begrüßen geplanten Mehrwertsteuersatz
Lob kommt von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Begründung für eine Steuererleichterung sei mit der Pandemie weggefallen, die anderen Argumente der Branche seien schwach und widersprüchlich. „Diese sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den Wohlhabenden zugutekommt“, so Heinemann. „Und sie fußte auf dem Missverständnis, dass man Strukturwandel einer Branche durch Dauersubventionen begleiten sollte.“
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, sieht es ähnlich: „Es ist einfach nicht gut zu vermitteln, dass eine bestimmte Branche jetzt dauerhaft so stark unterstützt wird, indem man die Mehrwertsteuer absenkt“, sagte die Wirtschaftsweise im Deutschlandfunk.
Gastro: Preise dürften merklich teurer werden
Die Steuersenkung wurde Mitte 2020 eingeführt und immer wieder verlängert. Die Bundesregierung teilte die Hoffnung, Gastronomen würden die Mehrkosten durch Energie und Inflation nicht sofort an die Kunden weitergeben.
Doch es lief anders: Die Preise in Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen beiden Jahren bundesweit deutlich an. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts kosteten „Gaststättendienstleistungen“ im Oktober rund 20 Prozent mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, wo der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei etwas mehr als 14 Prozent.
Sollten Gastronomen die Steuererhöhung eins zu eins an die Kunden weitergeben, bedeutet das konkret: Für einen Salat für 10,70 Euro, müssen Gäste bald 11,90 Euro zahlen. Für ein Nudelgericht für 15 Euro sind bald 16,68 Euro fällig, für ein Steak von 25 Euro bald 27,80 Euro.
Das könnte Sie auch interessieren: 35 Euro! Wer in diesem Sterne-Restaurant essen will, muss schon vorher zahlen!
Während die Preise in der Gastro bald weiter steigen werden, bleiben die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Nach den Berechnungen von Vergleichsportalen dürfte die Entlastung der Verbraucher allerdings nur sehr gering ausfallen. Verivox geht davon aus, dass die Stromkosten durchschnittlich um 0,3 Prozent sinken, die Ausgaben für Gas um 1,1 Prozent. Auch Check24 erwartet für Stromkunden in einem Musterhaushalt lediglich eine Einsparung von 13 Euro. Bei Gaskunden gehen die Experten von 45 Euro Ersparnis aus. (vd)
