Darum haben die Grünen-Chefs Ärger mit der Staatsanwaltschaft

Mit Corona-Bonuszahlungen hatte der Absturz der Grünen im Mai 2021 begonnen. Nun befasst sich die Berliner Staatsanwaltschaft noch einmal mit den Vergehen von Robert Habeck, Annalena Baerbock & Co.. Und der neue Vorsitzende in spe kündigt Aufarbeitung des missglückten Wahlkampfs an.

„Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern den Blick nach vorne, damit wir die Lehren aus dem Wahlkampf ziehen“, versichert Omid Nouripour. Er will Ende des Monats gemeinsam mit Ricarda Lang für den Grünen-Vorsitz kandidieren. Man kann davon ausgehen, dass beide gewählt werden. Und für den Fall hat Nouripour eine Aufarbeitung des Wahlkampfs angekündigt.

Nouripour will Aufarbeitung des verkorksten Wahlkampfs

„Das ist engstens auch mit der scheidenden Parteiführung besprochen“, so der Bald-Chef. „Die hätten es auch gemacht, wenn sie auch nur eine Minute dafür Zeit gehabt hätten nach der Wahl.“ Ja, stimmt das? Hört man sich in Grünen-Kreisen um, klingt es eher so: Das Habeck-Lager wollte eine Aufarbeitung, das Baerbock-Lager weniger. Aus verständlichen Gründen.

Der Umgang mit den Bonus-Zahlungen war der Anfang vom Ende aller Kanzleramts-Träume. Besonders fatal: Als das Wahlkampf-Team Baerbocks den Fehler bemerkte, wurden damals zwar die Boni nachgemeldet oder zurückgezahlt. Aber dies wurde nicht nach außen kommuniziert, sondern erst Wochen später vom „Spiegel“ aufgedeckt.

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Ähnlich läuft’s jetzt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gesamten Grünen-Vorstand wegen eines „Anfangsverdachts der Untreue“. Bekannt wurde dies erst durch die „Bild“. Der aktuelle Vorstand zeigt sich indes zuversichtlich. Habeck: „Die Boni sind längst zurückgezahlt.“ Ansonsten würde das nun eben nochmal ermittelt. „Und dann wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“ (km)