Corona-Gipfel: So wollen Bund und Länder weitermachen
Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Die bestehenden Beschränkungen unter anderem in Bussen, Bahnen, Restaurants und Geschäften werden somit zunächst bleiben. Der Expertenrat der Bundesregierung halte eine Überlastung des Gesundheitssystems bei Omikron für möglich, erläuterte Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Infektionsgeschehen erfordere daher die Beibehaltung und Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. Man wolle in den kommenden Wochen aber in beide Richtungen blicken: Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder wollen aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne.
Corona-Gipfel: PCR-Testkapazitäten sollen ausgebaut werden
Wie in der Beschlussvorlage bereits vorgesehen, haben Bund und Länder wegen Engpässen bei den PCR-Tests zudem eine entsprechende Priorisierung beschlossen. Künftig sollen Risikopatienten und Personal, das mit vulnerablen Gruppen arbeitet, mit PCR-Tests getestet werden. Sonst sollen vorrangig Antigentests genutzt werden. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll zudem die PCR-Testkapazitäten ausbauen. Auch die Kontaktnachverfolgung soll angesichts der hohen Fallzahlen priorisiert werden.
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Bund und Länder erklärten zudem, dass es bei Großveranstaltungen einheitlicher Regelungen bedürfe – diese sollen bis zum 9. Februar erarbeitet werden. Der Bund und die Länder wollen weiterhin und vermehrt im Radio und in den Sozialen Medien fürs Impfen werben.
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Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Den nächsten Corona-Gipfel soll es am 16. Februar geben. (ncd/dpa)
