Corona-Gipfel beendet: Kontakte, Öffnungen, Tests: Das sind die wichtigsten Beschlüsse
Berlin/Hamburg –
Langsam öffnen oder weiter im Lockdown verharren? Das ist die entscheidende Frage, um die es heute beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern gehen wird. Ab 14 Uhr tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die MOPO informiert Sie hier über alle wichtigen Entwicklungen.
Öffnungen, Kontakte, Tests: Was beschlossen wurde – wie Hamburg verfährt
Was Bund und Länder heute beschlossen haben und was Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher dazu sagt, haben wir hier noch einmal ausführlich für Sie zusammengefasst. Wir beenden unseren Newsticker an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse!
Corona-Gipel: Die wesentlichen Beschlüsse im Schnellüberblick
- Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage.
- Die strenge Begrenzung privater Kontakte wird gelockert. Vom kommenden Montag an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Bei niedrigen Infektionszahlen sind auch noch mehr Kontakte erlaubt.
- Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können bei Einhaltung von Hygieneauflagen bundesweit wieder öffnen.
- Bund und Länder haben weitere stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei guten Infektionszahlen beschlossen. So könnten schon bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner Läden, Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen. Unterhalb einer 50er Inzidenz soll dies deutlich leichter gehen.
- Zur Beschleunigung der schleppend laufenden Corona-Impfungen sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden.
- Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger.
Corona-Gipfel ist beendet
23.31 Uhr: Nach über neun Stunden ist der Corona-Gipfel von Bund und Ländern beendet. Kanzlerin Angela Merkel wird gleich vor die Kameras treten und die Beschlüsse verkünden.
Handel, Kultur, Sport: Öffnungen sollen wohl ab Inzidenz 50 möglich werden
22.53 Uhr: Beim Streit-Thema Inzidenzwerte kommen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin offenbar näher: Auf Druck der Länder ist Angela Merkel anders als ursprünglich geplant zu weiteren Corona-Öffnungsschritten offenbar schon ab einer Inzidenz von 50 bereit.
Der aus Teilnehmerkreisen geeinte Kompromissvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht für den Fall landesweite oder regionale Öffnungen „des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“ vor. Das Kompromisspapier ist mit dem Vermerk „Zwischenstand“ überschrieben und bildet den Stand 21.20 Uhr ab.
Möglich wären dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen, heißt es weiter in dem zwölfseitigen Papier. Ursprünglich hatte Merkel diese Lockerungen erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner akzeptieren wollen.
Gratis-Schnelltests sollen offenbar ab nächster Woche möglich werden
21.48 Uhr: Beim Thema Corona-Schnelltests hat die Bund-Länder-Runde offenbar Fortschritte erzielt: Kostenlose Schnelltests sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten für die Tests übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern erfuhr.
Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Daneben ist vorgesehen, dass auch Corona-Selbsttests auf breiter Front genutzt werden können, die bald frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sind. Zudem soll nach den Plänen von Bund und Ländern eine gemeinsame Taskforce zur schnellen und günstigen Beschaffung von Tests eingerichtet werden.
Ein endgültiger Beschluss steht weiter aus, der Corona-Gipfel mit der Kanzlerin und allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist offenbar weiter unterbrochen: Laut „Bild“ wird aktuell in kleineren Runden weiterverhandelt.
Kreise: Bund und Länder uneinig bei Handel – Konferenz unterbrochen
21.12 Uhr: Nach mehr als sechsstündiger Beratung wurde die Videokonferenz von Bund und Ländern zur neuen Corona-Strategie jetzt erstmals unterbrochen. Hintergrund ist nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern eine „festgefahrene“ Diskussion über die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt. Auf Länderseite sei daraufhin aber keine Einigkeit zu erzielen gewesen, hieß es weiter.
In einer kleineren Runde soll dem Vernehmen nach nun ein für alle Seiten gangbarer Kompromiss gesucht werden. Wie lange die Unterbrechung dauern sollte, war zunächst unklar.
Kontaktregeln sollen offenbar ab Montag gelockert werden
20.49 Uhr: Bund und Länder wollen die strikten Kontaktregeln offenbar ab nächsten Montag (8. März) lockern. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr, sollen dann wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein – beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber weiter aus. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.
Lockdown-Verlängerung beschlossen – konkrete Lockerungspläne noch offen
19.43 Uhr: Laut Deutscher Presse-Agentur gibt es eine weitere Einigung zwischen Bund und Ländern: Der Lockdown soll ganz grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Diese Einigung war absehbar – in welcher Form der Lockdown fortgesetzt wird, also welche Lockerungen es geben wird und welche Einschränkungen bestehen bleiben, ist weiterhin unklar. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ziehen sich weiter hin.
Bericht: Impfungen in Arztpraxen ab Ende März
17.12 Uhr: Es gibt offenbar eine erste Einigung beim Corona-Gipfel: Mehr Tempo beim Impfen! Wie die „Bild“ berichtet, soll ab Ende März auch in Arztpraxen geimpft werden. Laut dem Bericht sollen die Länder bereits ab kommender Woche flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden können. Damit mehr Menschen eine erste Corona-Impfung bekommen, planen Bund und Länder demnach, den Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung möglichst voll auszuschöpfen.
Spahn äußert sich zu Impfstoffen
16.53 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich beim Corona-Gipfel zur Impfsituation geäußert: Er geht Teilnehmerangaben zufolge davon aus, dass der Corona-Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden kann. Es werde mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, sagte Spahn demnach. Dies sei Daten zu verdanken, die man aus Schottland und England habe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich dazu in der finalen Entscheidungsfindung. Bislang empfiehlt die Stiko das Mittel von Astrazeneca nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten.
Merkel spricht von „Übergang in neue Phase“
15.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des heutigen Corona-Gipfels die Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Nach Informationen der Deutschen-Presseagentur aus Teilnehmerkreisen sprach sie von einem „wichtigen Tag“ und erklärte außerdem: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“
Regierung: Öffnungsschritte „mit Umsicht und Verzicht“
14.55 Uhr: Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Corona-Gipfels hat eine Regierungssprecherin erklärt, dass Öffnungsschritte „mit Umsicht und Verzicht“ zu begleiten seien. „Das, was wir aufmachen, sollte auch offen bleiben können“, sagte sie. „Es ist eine schwierige Aufgabe, da einen guten und verantwortungsvollen Weg für eine sichere und eben auch gerechte Öffnungsstrategie zu finden.“
Die Regierung zeigte Verständnis für weitreichende Öffnungswünsche, warb aber ihrerseits auch um Verständnis für ein zurückhaltendes Vorgehen. „Der Wunsch nach Lockerungen ist verständlich.“ Es gebe gute Nachrichten etwa bei der Auslastung der Intensivbetten. „Aber wir sehen steigende Zahlen, und die deutlich infektiöseren Virusmutationen bleiben eine große Gefahr“, so die Sprecherin.
Intensivmediziner warnt vor Öffnungen
14.29 Uhr: Während Wirtschaft und Teile der Politik auf Öffnungen drängen, mahnt ein Arzt zur Zurückhaltung. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die große Sorge, „dass uns diese britische Mutante um die Ohren fliegt“. Mehr dazu lesen Sie hier.
Handel präsentiert eigenes Öffnungskonzept
13.36 Uhr: Noch vor Beginn der offiziellen Bund-Länder-Runde um 14 Uhr geht der Handel in die Offensive: Der Handelsverband Deutschland hat gemeinsam mit mehreren großen Einzelhandels (unter anderem C&A, Deichmann, Galeria Karstadt Kaufhof, Kik, Media Markt, Saturn und XXXLutz) ein eigenes Öffnungskonzept vorgelegt. Dieses schlägt eine weitgehende Öffnung der Geschäfte am 8. März vor.
Das Konzept orientiert sich nicht nur an aktuellen Inzidenzzahlen, sondern auch an der Belegung der Betten auf Intensivstationen mit Covid19-Erkrankten.Bis zu einer Inzidenz von 100 dürften demnach alle Läden öffnen. Wie viele Kunden gleichzeitig in die Läden dürfen, würde von der Intensivbettenbelegung abhängen. Sind mehr als zwölf Prozent der Betten mit Covid-19-Patienten belegt, dürfte nur eine Person je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche in die Läden. Bei 5 bis 12 Prozent eine Person je 20 Quadratmeter. Bei weniger als fünf Prozent gäbe es keine Zugangsbeschränkung mehr.
Sogar bei einer Inzidenz von über 200 sollen nach den Plänen des Handels alle Geschäfte öffnen können, wenn weniger als 5 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt wären. Allerdings dürfte dann nur eine Person je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche in die Läden.
Wenn die Bundesregierung an der Idee einer weiteren Öffnung des Handels erst bei einer Inzidenz von unter 35 festhalte, werde es „noch für mehrere Monate“ keine Öffnung des Einzelhandels geben, wird gewarnt. Dies nehme in Kauf, „dass anschließend keiner mehr da ist, der noch öffnen könnte“.
Der Handel versprach gleichzeitig, dass er alles tun werde, um auch in den ersten Wochen nach der Wiederöffnung die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den Kunden zu gewährleisten. Man sei bereit, auf aggressive Wiederöffnungswerbung und bis Ostern auf große Rabattaktionen zu verzichten, heißt es. Außerdem unterstütze man den Vorschlag der Politik, spezielle Öffnungszeiten für Senioren über 60 einzurichten. Der Vorschlag: Eine spezielle Öffnungsstunde von 10 bis 11 Uhr von Montag bis Freitag.
Laden-Öffnungen: Bremen prescht vor
12.43 Uhr: Noch vor Beginn des Corona-Gipfels von Bund und Ländern prescht Bremen beim Thema Einkaufen vor: Die Stadt hat eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geschäfte angekündigt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Corona-Ticker für Hamburg und den Norden.
Corona-Gipfel: Kanzleramt streicht Oster-Lockerungen aus Entwurf
11.31 Uhr: Beim Thema Oster-Öffnungen rudert das Kanzleramt in der aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel zurück: Eine entsprechende Passage, die Lockerungen vorsah, wurde bei der Überarbeitung des Papiers ersatzlos gestrichen!
Die gestern durchgesickerte Beschlussvorlage hatte Hoffnungen auf Ostern im Familienkreis gemacht: Anders als im Vorjahr sollten Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, hieß es da. Das besonnene Verhalten der BürgerInnen während der Weihnachtstage habe „eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können.“ Treffen zwischen einem Haushalt und bis zu vier weiteren Personen am dem engsten Familienkreis waren vorgesehen.
Obwohl das Kanzleramt hier jetzt zurückgerudert und die Passage gestrichen hat: Das letzte Wort ist hier selbstverständlich noch nicht gesprochen, das Thema wird mutmaßlich beim Corona-Gipfel für heiße Diskussionen sorgen.
Neuer Entwurf: Frühere Lockerungen im Gespräch
10.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht offenbar einen Schritt auf die Länderchefs zu, die auf Lockerungen der Corona-Regeln trotz höherer Inzidenzwerte drängen. Nach einem neuen Beschlussentwurf, der der MOPO vorliegt, könnte es erste Lockerungsschritte geben, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 dauerhaft unterschritten wird.
Erste Öffnungen würde es demnach beim Einzelhandel geben: Dieser könnte für dann feste Einkaufstermine für einzelne KundInnen vergeben, „wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann“, heißt es in dem Entwurf.
Außerdem sollen dem Entwurf zufolge Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten sowie Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung zur Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung wieder öffnen dürfen.
Außerdem wäre Indiviualsport alleine oder zu weit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren zumindest draußen wieder erlaubt.
Das Papier wurde nach Informationen der Deutschen Presseagentur vom Kanzleramt verschickt, wurde aber offenbar noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, darüber dürfte es heute noch viele Diskussionen geben.
Kräftemessen vor dem Corona-Gipfel – Laschet kündigt Kurswechsel an
10.33 Uhr: Wer setzt sich beim Corona-Gipfel durch – Kanzlerin Angela Merkel, die auf langsamere Öffnungsschritte setzt, oder die Ministerpräsidenten, die schneller großzügige Lockerungen fordern? Vor den Verhandlungen bringt sich CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in Position. Er hat im ARD-Morgenmagazin einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Pandemie angedeutet.
„Nicht leichtfertig werden, weiter die Regeln einhalten, aber nicht alles pauschal schließen. Das ist der Wechsel, den wir heute machen“, sagte er. „Das wird heute ein bedeutender Schritt sein, weil wir nicht nur auf den totalen Lockdown setzen, sondern weil wir neue Mittel hinzunehmen.“ Dazu gehörten Tests, Impfungen und digitale Lösungen, um „in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen“.
Laschet kündigte an, dass Tests in Schulen, Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden. „Jeder einzelne Test ist eine Information mehr, um das Dunkelfeld aufzuhellen.“ Noch wichtiger seien Impfungen, hier brauche es viel mehr Tempo. Zudem sei bislang zu wenig über digitale Lösungen gesprochen worden – beispielsweise über Apps, mit denen in Restaurants eingecheckt werden kann und im Falle einer Ansteckung Infektionsketten nachverfolgt werden könnten.
Mit mehr Personal und besseren digitalen Möglichkeiten könnten die Gesundheitsämter Infektionsketten auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzwerten als 50 nachvollziehen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. „Dann ist auch die Botschaft: Wir sind vorsichtig. Aber wir können öffnen und zurückkehren zum verantworteten Leben.“
Corona-Gipfel: Öffnungen oder weiter harter Lockdown?
8.13 Uhr: Es werden schwierige Verhandlungen mit offenem Ausgang: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown bis zum 28. März verlängern und die Öffnungsschritte eher klein halten will, sind viele Länderchefs für weitergehende Lockerungsmaßnahmen der Corona-Regeln.
In einer Beschlussvorlage, die am Dienstag bekannt wurde, sind zwar vorsichtige Öffnungsschritte vorgesehen – an vielen Stellen sind diese jedoch an niedrige Sieben-Tage-Inzidenzen unter 35 geknüpft. Was mehrere Ministerpräsidenten allerdings für unrealistisch halten. Hier gibt es also Zoff-Potential. Was Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vor dem Gipfel-Treffen zu Lockerungen und Lockdown sagt, können Sie an dieser Stelle nachlesen.
