CDU-Generalsekretär will Freibad-Schläger innerhalb von Stunden verurteilen lassen
In Berliner Freibädern ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Gewaltvorfällen gekommen. Seit Samstag gilt in der Hauptstadt sogar eine Ausweispflicht, um Zutritt zu den Schwimmstätten zu bekommen. Die Täter:innen müssten innerhalb weniger Stunden verurteilt werden, forderte der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
„Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.
Linnemann: „Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung“
Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.
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Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter:innen sofort zur Verantwortung zu ziehen. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“
Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“, sagte Linnemann. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.“ (dpa/mp)