Zu erfolgreich: Gesundheitsministerin will Cannabis-Versand übers Internet stoppen

Die Bundesregierung will den Zugang zu medizinischem Cannabis deutlich einschränken. Künftig soll eine Verschreibung nur noch nach einem persönlichen Gespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt möglich sein. Auch der Versandhandel mit Cannabisblüten soll untersagt werden. Ziel der Reform ist es, die ärztliche Kontrolle zu stärken und missbräuchliche Verordnungen zu verhindern – doch es regt sich bereits Widerspruch.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich schon früh gegen die Teillegalisierung von Cannabis ausgesprochen. In einem Interview mit der FAZ machte sie deutlich: „Ich habe das Gesetz nicht unterstützt.“ Nun will sie auch beim Einsatz der Pflanze in der medizinischen Versorgung nachjustieren.

Nach Recherchen des Fachportals „Legal Tribune Online“ (LTO) liegt ein erster Entwurf für eine Gesetzesänderung vor. Demnach habe sich der medizinische Cannabisverbrauch seit April 2024 verdreifacht – von 31 auf rund 100 Tonnen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ministerin sieht die Ursache vor allem in den vereinfachten Möglichkeiten, online Rezepte zu erhalten: „Man kreuzt in einer Checkliste an, welche Beschwerden man angeblich hat, und erhält ein Online-Rezept.“

Medizinisches Cannabis: Striktere Vorgaben für Ärzte und Apotheken

Künftig sollen solche Rezepte nicht mehr ohne vorherigen persönlichen Kontakt ausgestellt werden dürfen – weder per Video noch telefonisch. Die Verordnung muss dem Entwurf zufolge in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen. Auch die Abgabe über den Versandhandel soll verboten werden. Stattdessen sollen Patient:innen umfassend in der Apotheke beraten werden.

Die Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit. Der Umgang mit Cannabisblüten sei mit Risiken verbunden – etwa Suchtpotenzial oder unerwünschte Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten. Deshalb sei eine persönliche ärztliche Einschätzung unverzichtbar, heißt es in dem Papier.

Opposition kritisiert Rückschritt

Während aus der SPD noch keine klare Position zu den geplanten Änderungen bekannt ist, kommt Kritik aus der Opposition. Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete die Pläne als „realitätsfern“ und warnte vor einer weiteren Stigmatisierung der Konsument:innen. Auch Christine Lütke (FDP) hält nichts von einem generellen Versandverbot: „Das nützt nur dem Schwarzmarkt.“

Zudem sehe der Entwurf vor, dass Cannabisblüten nicht mehr mittels Versand zum Endverbraucher gelangen dürfen. Eine „umfassende Aufklärung und Beratung“ müsse persönlich in der Apotheke erfolgen.

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Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Das Thema Cannabis – ob zu medizinischen oder privaten Zwecken – bleibt politisch hoch umstritten. (mp)