Alexander Dobrindt (l., CSU) und Friedrich Merz (CDU) versuchen, die Reform in ihrem Sinne zu retten.
Alexander Dobrindt (l., CSU) und Friedrich Merz (CDU) versuchen, die Reform in ihrem Sinne zu retten.
  • Alexander Dobrindt (l., CSU) und Friedrich Merz (CDU) versuchen, die Reform in ihrem Sinne zu retten.
  • Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bundestags-Verkleinerung: Union mit Vorschlag, der nur ihr etwas brächte

Jahrelang hatte die Union in Regierungsverantwortung die Wahlrechtsreform verschleppt. Weil sie gehörig von der aktuellen Regelung profitiert. Mit dem Vorschlag der Ampel ist sie nun unzufrieden. Und versucht – aus ihrer Sicht – zu retten, was zu retten ist.

„Das ist ein inakzeptabler Vorschlag.“ So kommentierte CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform, dank denen der Bundestag verkleinert werden soll. So ließen es Teilnehmende der Unions-Fraktionssitzung vom Dienstag durchsickern.

Union wäre tatsächlich Verliererin des Ampel-Vorschlags

Fakt ist: Die Union wäre tatsächlich die Verliererin der Reform, die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen will. Rund zwei Prozent mehr Sitze würden sie gegenüber den anderen Parteien verlieren. Die Zustimmung der CDU/CSU wird jedoch benötigt, um die Reform zu starten.

Der letzte Vorschlag der Union aber würde ihr selbst ein saftiges Plus von über zwölf Prozent bescheren, allen anderen ein leichtes bis sattes Minus. Nun gab es einen neuen Vorschlag, der weniger Wahlkreise vorsieht. Auf den Ausgleich von bis zu 15 Überhangmandaten würden CDU/CSU zudem verzichten. Auch bei diesem Vorschlag würde – wie bisher – das Ergebnis der Zweitstimmen zugunsten der Union verzerrt.

CDU will Linke ausbooten

Besonders hellhörig dürfte die Linke geworden sein: Zuletzt zog sie nur ein, weil sie drei Direktmandate erlangte, der Sprung über die 5-Prozent-Hürde war ihr nicht gelungen. Die Union schlägt vor, dass in diesem Fall künftig fünf Direktmandate nötig wären.

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Ampel und Linke reagierten gestern entsprechend ablehnend. Ein CDU-Abgeordneter indes steckte dem „Spiegel“ eine späte Einsicht: „Natürlich sind wir selbst schuld an der Sache.“ Hätte die Union mal zu Regierungszeiten gehandelt. (km)

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