Deutsche Soldaten in der Ukraine? So reagiert der Außenminister
Das Treffen von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj steht bevor. Damit nimmt auch die Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine Rolle Deutschlands wieder Fahrt auf. Deutschlands Außenminister sieht die Frage nach deutschen Soldaten in weiter Ferne.
Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für westliche Sicherheitsgarantien gegen Angriffe Russlands geäußert. Mit anderen europäischen Staaten sei im Zusammenhang mit der möglichen Entsendung von Truppen als Sicherheitsgarantie für eine Friedenslösung noch nichts abgesprochen, sagte Wadephul auf eine entsprechende Frage während seines Besuches in Tokio. „Wir stehen ja am Anfang eines schwierigen Prozesses.“
Im Podcast „Table.Today“ hatte Wadephul gesagt, eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine würde Deutschland „voraussichtlich auch überfordern“. Dies sei eine „fernliegende Frage“.
„Das muss wirklich verhandelt werden“
In Tokio sagte Wadephul vor Journalisten, beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs am Abend in Washington gehe es um Kernpunkte einer gemeinsamen Positionierung gegenüber Russland.
Er und die Bundesregierung hätten wiederholt deutlich gemacht, dass robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebraucht würden und Deutschland dazu Beiträge liefern und Verantwortung übernehmen müsse. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob man deutsche Truppen entsenden werde. „Das muss wirklich verhandelt werden“, ergänzte Wadephul.
Die Bundeswehr habe in der Vergangenheit erklärt, sie konzentriere sich auf die Aufstellung einer kampfstarken Brigade in Litauen, sagte Wadephul. „Alles Weitere kann nur der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beantworten und nicht ich. Das ist nicht mein Job und nicht meine Aufgabe.“
Wadephul: Nicht von vornherein verbindliche Verzichte
Bei dem Gespräch in Washington am Abend sei es wichtig, „an der Seite der Ukraine zu stehen“, fügte Wadephul hinzu. Wichtig sei außerdem, dass „nicht von vornherein schon auch rechtlich verbindlich Verzichte getätigt werden von der Ukraine“. Ausgangspunkt für mögliche Verhandlungen müsse die jetzige Kontaktlinie – also die Frontlinie – sein. Dann müsse auf Augenhöhe miteinander verhandelt werden.
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Wadephul betonte im Gespräch mit „Table.Today“, dass die notwendige Führungsrolle Deutschlands politischer Natur sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe es geschafft, alle Europäer zusammenzubringen und zu vereinen, auch unterschiedliche Interessen und Nuancen hinter der Ukraine zu versammeln. Wadephul sagte: „Das war nicht immer so.“ (dpa/mp)
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