Bundesminister haben Stress mit EU-Korruptionswächtern

Gerade in Immobilien-Fragen hatten aktive und ehemalige Bundesminister:innen zuletzt öffentlich viel Schelte einstecken müssen, vor allem von deutschen Medien. Nun gibt es aber auch Ärger vom Europarat. Die dort angesiedelte Anti-Korruptions-Stelle „Greco“ mahnt: Unsere Vorschläge von 2020 wurden vielfach ignoriert. Vor allem sollen Christian Lindner & Co. transparenter werden, was ihre privaten Vermögens-Verhältnisse angeht.

Vor drei Jahren hatte das Gremium Empfehlungen gemacht. Und nun in den vergangenen Monaten überprüft, ob Deutschland diese umgesetzt hat. Offenbar nicht: Nur eine von 14 Empfehlungen sei „zufriedenstellend umgesetzt“ worden. Am hartnäckigsten sperren sich die deutschen Minister:innen offenbar bei der Transparenz ihrer eigenen Besitz-Verhältnisse.

Bund spricht von „Grundrechtseingriffen“

Solche Offenlegungs-Pflichten bezeichnet der Bund laut dem „Greco“-Bericht als massive „Grundrechtseingriffe“. Die Korruptionswächter beharren auf mehr Transparenz, „insbesondere um Interessenkonflikte aufzudecken“. Bei den Immobilien von Lindner und Jens Spahn (CDU, MOPO berichtete) wäre das sicher sinnvoll gewesen.

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Auch in anderen Korruptions-Bereichen stellt „Greco“ ein schlechtes Zeugnis aus: Beim Lobbyregister, beim Informationsfreiheits-Gesetz oder bei den Karenzzeiten, nach denen Bundesminister:innen in der freien Wirtschaft arbeiten dürfen. (km)