Bundesjustizminister will Bußgelder für Ungeimpfte

Im kommenden Jahr soll der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann will Verstöße dagegen mit Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Denkbar sei es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. „Als Sanktion kämen dann Bußgelder in Frage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen“, so der Justizminister weiter.

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Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“, sagte er. „Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“

Bundestag entscheidet im kommenden Jahr über Impfpflicht

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Etwa 30 FDP-Bundestagsabgeordnete hatten sich zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impf-Pflicht ausgesprochen.

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Buschmann verteidigte indes das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Dies habe das Parlament schon bei vergleichbaren Fragen wie der Sterbehilfe getan. „Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere Verfahren“, sagte Buschmann. „Solche Debatten gehören zu den Sternstunden des Parlaments. Das ist einer so schwierigen Frage angemessen.“ (mhö/dpa)