• Franziska Giffey (SPD, v.l.), Hendrik Wüst (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei der letzten MPK.
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Bund-Länder-Treffen: Das sind heute die Knackpunkte

Am Freitag tagt mal wieder der Bund-Länder-Gipfel zu Corona. Angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle für einige reichlich spät. Klar ist: Auch diesmal wird wieder zäh um Maßnahmen gegen das Virus gerungen werden. Ob Regierung und Opposition, Bund und Länder, oder auch innerhalb der Ampel: Es gibt eine ganze Reihe von Knackpunkten, bei denen die Haltungen auseinander gehen.

Impfpflicht: Das Thema wird uns wohl noch länger begleiten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sie unbedingt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollte schon viel weiter in der Planung sein. Klar ist: Es gibt etliche Fallstricke. Omikron und weitere Mutanten könnten das Ganze rechtlich doch wieder komplizierter machen. Und die FDP ist sich besonders uneins, Impfpflicht ab 60? Allgemein für alle? Oder doch gar nicht, wie die Gruppe um Wolfgang Kubicki dies wünscht?

Als Konsequenz hat die Ampel schon länger klar gemacht, dass sie keinen eigenen Gesetz-Entwurf einbringen möchte, sondern das Thema im Bundestag zur freien Abstimmung bringen möchte, ohne Fraktions- und Koalitionszwang. Weswegen die CDU/CSU mittlerweile vermutet, dass die SPD in großen Teilen auch von dem Plan abweichen möchte. Beim Treffen am Freitag indes dürften einige Landesfürsten den Druck auf Kanzler Scholz diesbezüglich erhören.

Bei Quarantäne-Regeln könnte es ziemlich kompliziert werden

Quarantäne: Ob nun in ein paar Tagen oder erst Ende des Monats, in einem sind sich die Virolog:innen des Landes leider einig: Omikron wird noch im Januar das Geschehen dominieren. Was dies bedeutet, zeigt etwa das Beispiel Großbritannien (siehe auch Seite 38). Omikron steckt deutlich mehr Menschen an, die dafür aber kürzer infektiös sind. Daher wird man sich heute wohl auf kürzere Quarantäne-Zeiten einigen. Der Teufel wird im Detail stecken: Allgemein kürzere Isolation für alle? Oder gestaffelt nach dem Gefährdungsstatus? Also einmal, zweimal, dreimal geimpft, Alter etc. Der Entwurf der Gesundheitsminister:innen sieht letzteres vor. Problem: Das komplexe Konstrukt – für diese gilt jenes, bei anderen dieses, bei dritten wiederum etwas ganz anderes – müsste der Bevölkerung gut erklärt werden.


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Epidemische Notlage: Die Ampel hat diese im November auslaufen lassen. Ohne Not, wie Kritiker:innen finden. Und nun, da sie wieder größer wird, sehnen einige das Notlagen-Konstrukt wieder herbei. MeckPomms Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) etwa sagte dem „Spiegel“: „Wir brauchen in den Ländern wieder mehr Instrumente, um die Coronakrise einzudämmen.“ Sie hoffe daher, dass der Bund die epidemische Notlage wieder ins Infektionschutzgesetz aufnehme.

Lesen Sie auch: Sterben durch Omikron mehr Menschen? Das steckt hinter den britischen Covid-Daten

2G-Flickenteppich: Derzeit herrscht Durcheinander, jedes Land hat bei den Beschränkungen eigene Maßstäbe. Ob sich die Beteiligten auf eine Regelung einigen können? Ungewiss. (km)

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