• Hubertus Heil (SPD) will die Bedingungen für Arbeitslose verbessern.
  • Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Bürgergeld: Ampel will Umgang mit Arbeitslosen reformieren

Die Ampel-Koalition hat große Pläne: Hartz IV soll abgeschafft, das System grundsätzlich reformiert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht nur das Bürgergeld einführen, sondern auch Betroffene aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Doch noch sind einige heikle Fragen offen.

„Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Umgang mit den Arbeitslosen soll ebenfalls verbessert werden: Künftig solle sich niemand herumgeschubst fühlen, der auf Hilfe angewiesen ist. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein.

Zwei Drittel haben keine abgeschlossene Berufsausbildung

Im Dezember gab es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 977.000 Langzeitarbeitslose – ein Jahr davor waren es 929.000. Das Problem: Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Heil will das ändern. „Künftig gilt Ausbildung vor Aushilfsjobs“, sagte er. Es solle „nicht mehr vorrangig“ in kurzfristige Arbeit vermittelt werden. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, einen Berufsabschluss nachzuholen und ihnen eine echte Chancen auf längerfristige Beschäftigung eröffnen.“


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Wer sich auf eine Weiterbildung einlässt, soll belohnt werden – mit einem Bonus von 150 Euro monatlich. „Heute vermitteln die Jobcenter Menschen aus der Grundsicherung oft nur in kurzfristige Arbeit und sehen sie nach ein paar Monaten wieder, weil sie nicht dauerhaft in Arbeit gebracht werden können,“ so der Bundesarbeitsminister. Die Ampel will mit dem Bürgergeld, das laut Koalitionsvertrag „anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV)“ eingeführt werden soll, auch das Agieren in den Jobcentern spürbar ändern.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte am Donnerstag im Bundestag: „In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen einmal dauerhaft unter 700.000 zu drücken.“ Das habe mit dem Umgang mit den Menschen in den Jobcentern zu tun. „Sorgfältig und einfühlsam“ sollten dort künftig die Fähigkeiten der Arbeitslosen festgestellt werden, so der FDP-Experte.

Keine Erhöhung der Beiträge – Kritik der Grünen Jugend

Große Hoffnung setzt man in der Koalition auf die geplanten neuen Teilhabe-Vereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen. Künftig solle konkret festgehalten werden, welche Qualifizierung zum Beispiel nötig sei und was man an Unterstützung brauche.

Eine Erhöhung der Regelsätze sieht die Reform bislang jedoch nicht vor – was besonders die Grüne Jugend scharf kritisiert. „Keine Erhöhung ist fatal, die Regelsätze sind unter dem Existenzminimum“, twitterte unter anderem ihre Sprecherin Sarah-Lee Heinrich, die selbst mit Hartz IV aufgewachsen ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte mit Blick auf die erhöhten Preise von Strom und Gas zuletzt zwar eine Erhöhung der Bezüge in Aussicht – ob sie tatsächlich kommt, ist jedoch völlig unklar.

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Generell dürfte es noch einige Zeit dauern, bis das Reform-Gesetz steht. Einiges ist bislang ungeklärt – etwa die Frage nach künftigen Sanktionen bei Verstößen gegen die Jobcenter-Vorgaben. (vd/dpa)

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