Biden will Guantánamo schließen – doch der Widerstand ist groß

Für Menschenrechtler ist Guantánamo ein Symbol dafür, wie die USA im Anti-Terror-Krieg rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen haben. Nach US-Präsident Obama will nun auch Biden das Gefangenenlager schließen. Warum ist das so schwierig?

20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. „Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar“, sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, in Washington.

Bush errichtete Guantánamo nach den Terroranschlägen

Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay liegt. Amnesty fordert, dass die verbliebenen 39 Gefangenen „ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten“ erhalten müssten.

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Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Lager inhaftiert. Ex-Präsident George W. Bush errichtete es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Sein Nachfolger Barack Obama wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Donald Trump war für das Lager. Biden will nun vollbringen, was Obama nicht gelungen ist.

Doch der Kongress hat im jüngsten Verteidigungshaushalt erneut festgehalten, dass die Regierung grundsätzlich keine Mittel verwenden darf zur Überstellung von Gefangenen aus Guantánamo in die USA oder in bestimmte andere Staaten. Es gibt auch keine Gelder für eine Schließung des Marinestützpunkts.

Gefangenenlager: Republikaner wehren sich gegen Schließung

Biden hat den Kongress aufgerufen, „diese Einschränkungen baldmöglichst aufzuheben“. Ob das geschieht, ist allerdings fraglich. Eine notwendige Mehrheit im Kongress ist nicht absehbar. Vor allem bei den Republikanern gibt es erbitterten Widerstand.

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„Nur die radikalsten Terroristen verbleiben in Guantánamo“, schrieb etwa der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz bereits im vergangenen Februar. Würden sie freigelassen, „werden sie zu Rockstars in der Welt der islamistischen Extremisten und stellen eine noch größere Bedrohung für Amerika und die Welt dar“. Waltz fordert den Weiterbetrieb des Lagers. Er verweist auf Angaben der US-Geheimdienste von 2019, wonach bei mehr als 30 Prozent der früheren Guantánamo-Häftlingen nach der Entlassung terroristische Aktivitäten vermutet oder bestätigt wurden.

Bhattacharyya lässt das Argument nicht gelten: „Ich kann niemanden festhalten, weil ich davon ausgehe, dass er zukünftig Verbrechen begehen wird.“ (vd/dpa)