Belarus-Diktator schmeißt deutschen EU-Botschafter raus

Die vielen politischen Gefangenen im Land und ein Friedensnobelpreisträger wurden dem deutschen EU-Botschafter Dirk Schuebel zum Verhängnis.

Dass die EU den Diktator Alexander Lukaschenko nicht offiziell als Präsidenten anerkennt, scheint ihm beim Regieren nicht zu stören. Der deutsche EU-Botschafter Dirk Schuebel hat dies nun am eigenen Leib erfahren müssen. Unter scharfer Kritik hat Schuebel seinen Posten in Minsk verlassen müssen. Die Behörden unter Machthaber Lukaschenko verlängerten das Visum und die Akkreditierung nicht mehr, wie der deutschstämmige Diplomat am Montagabend bei Facebook mitteilte. Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 geführt hatte, kritisierte „eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts“ nach der Präsidentenwahl 2020, die gefälscht und „von ständiger Gewalt gegen unschuldige Menschen“ begleitet gewesen sei.

Das könnte Sie auch interessieren: Belarus-Diktator droht dem Westen: „Wir nehmen eure Hauptstädte ins Visier“

Es gebe heute mehr als 1340 politische Gefangene in Belarus, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die EU verlange, teilte Schuebel mit. Insbesondere forderte er auch, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit komme und die am Freitag bekanntgegebene Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Empfang nehmen könne. Auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische Bürgerrechtszentrum Center for Civil Liberties erhalten in diesem Jahr den Preis.

Schübel wird sich weiterhin um Osteuropa kümmern

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie wird von vielen Menschen in Belarus als Siegerin der Wahl vom August 2020 angesehen. Schuebel selbst teilte mit, dass er sich künftig um das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft kümmern werde. Dabei sollen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie etwa der Ukraine, Armenien und Georgien auch die Zivilgesellschaften gestärkt werden. (dpa/mp)