Baerbock-Zoff mit Scholz wegen China-Reise

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sein Land seit Corona sehr restriktiv abgeschottet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun der erste westliche Regierungschef, der wieder nach China fährt. Und das ausgerechnet, nachdem der KP-Führer sich auf einem Parteitag zum quasi ewigen Herrscher aufschwang und nachdem mögliche chinesische Beteiligungen am Hamburger Hafen bekannt wurden. Die Kritik an Scholz und diesem Timing nimmt immer mehr zu.

Eigentlich entwickelt Scholz‘ grüne Außenministerin Annalena Baerbock gerade hochoffiziell eine neue China-Politik der Bundesregierung. Grundlage dafür: der gemeinsame Koalitions-Vertrag der Ampel. Offenbar sah Baerbock sich nun veranlasst, „ihren“ Kanzler nochmal – ganz öffentlich – an ebenjenen Fakt zu erinnern.

Baerbock bissig: „Zeitpunkt seiner Reise selbst entschieden“

„Der Kanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise selbst entschieden“, sagte Baerbock auf Journalisten-Nachfrage bei ihrem Besuch in Usbekistan. Zwischen den Zeilen klang durch: Ihr gefällt dieser Zeitpunkt ganz und gar nicht! Nun solle er „die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben (…) auch in China deutlich“ machen.

Konkret ging es ihr dabei um die Punkte Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechte und die Anerkennung internationalen Rechts. Ähnlich hatten sich zuvor auch FDP-Politiker:innen geäußert. Scholz hatte zwar angekündigt, etwa die Frage der Menschenrechte nicht außen vor zu lassen, wenn er am Freitag nach Peking fliegt. Offenbar reicht das vielen aber nicht.

Auch die deutsche Wirtschaft mahnt

Zum Thema Wettbewerbsbedingungen gab es scharfe Kritik aus der deutschen Wirtschaft in Richtung Kanzler: Deutschland solle robuster gegenüber dem wichtigsten Handelspartner auftreten. „Einseitige Abhängigkeiten müssen wir rasch abbauen“, sagte etwa der Chef vom Bundesverband für Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.

Fakt ist: China hat seine Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren verschärft. Agiert immer protektionistischer nach innen, schottet sich also ab. Will aber gleichzeitig überall mitmischen, siehe zuletzt die Chip-Fertigung für das Dortmunder Unternehmen Elmos oder eben den Cosco-Deal im Hamburger Hafen. Den übrigens neben Baerbock auch ihr Parteikollege Robert Habeck mit allen Mitteln verhindern wollte. Vergebens, Scholz blieb stur und will sein Kompromiss-Angebot (24,9 Prozent Anteil am Terminal Tollerort statt 35) als Gastgeschenk mitbringen.

Uiguren: Scholz huldigt Xi Jinping

Auch der Weltkongress der Uiguren forderte Scholz am Dienstag auf, seine Reise abzublasen. Die UNO hat die chinesische Führung zuletzt wegen der Menschenrechtsverletzungen und dem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit scharf kritisiert. Trotzdem wolle Scholz dem Präsidenten Chinas „huldigen, und dabei das Leid von Millionen Menschen völlig außer Acht lassen“, so der Uiguren-Kongress.

Genau wie einige europäische Nachbarn, etwa Frankreich, ist auch die Opposition in Deutschland irritiert von Scholz‘ Alleingang und dem Timing seiner Reise. „Zu einem schlechteren Zeitpunkt könnte er gar nicht fahren“, kommentierte etwa CDU-Chef Friedrich Merz in der „Augsburger Allgemeinen“.

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Dass China als Wirtschaftspartner gebraucht wird, darin sind sich die meisten dennoch einig. Aber: China sei „auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale“, gab Baerbock Kanzler Scholz nochmal mit auf den Weg.