China-Deal im Hamburger Hafen: Regierung beschließt Kompromiss
Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Demnach soll Cosco statt der bisher geplanten 35 Prozent nur mit 24,9 Prozent am Terminal Tollerort beteiligt werden. Nach dem Aktiengesetz wird Cosco damit nur Minderheitsaktionär. Heißt: Wer weniger als ein Viertel Anteile an einem Unternehmen besitzt, kann wichtige Entscheidungen der Geschäftsführung weder beeinflussen noch blockieren.
Ob Cosco sich mit weniger zufrieden gibt, ist unklar. Anfragen dazu ließ der Konzern bislang unbeantwortet. Die HHLA geht jedoch davon aus, dass die Chinesen die Kompromisslösung mittragen würden, hieß es am Dienstag aus Unternehmenskreisen. Während der Gespräche mit der Bundesregierung habe es in den vergangenen Tagen auch immer Rücksprachen mit Cosco gegeben.
China-Deal im Hamburger Hafen: Mehrere Ministerien dagegen
Hintergrund des Streits innerhalb der Ampelkoalition um den China-Deal im Hamburger Hafen sind die jüngsten Erfahrungen mit Russland und die Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen. Sowohl Grüne als auch FDP warnten vor neuen Abhängigkeiten. Wirtschafts- und Außenministerium, aber auch die Ministerien für Justiz, Finanzen, Verkehr und Inneres planten eigentlich, das Geschäft unter Verweis auf Sicherheitsrisiken zu untersagen.
Das Kanzleramt aber drängte in den vergangenen Tagen darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte dabei, dass es nicht um einen Ausverkauf des Hafens gehe, sondern lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal – so wie es in einigen westeuropäischen Häfen schon längst der Fall sei. Scholz reist Anfang November nach China.
Hamburger Hafen: Finanzbeteiligung statt strategische Beteiligung
Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen hieß, soll mit der Teiluntersagung eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals. (due/ng/dpa)
