Ampel-Beschluss: „Entfesseln Solarenergie und sorgen für mehr Windräder“

Einst als „Klimakanzler“ auf Wahlplakaten angetreten, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem G7-Gipfel, man werde den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren. Jetzt einigte sich seine Ampel-Koalition auf einen groß angelegten Ausbau der Öko-Energien – nach langem Streit. Die FDP setzte letztlich ein paar Wünsche durch, die als Abschwächungen interpretiert werden könnten. Dennoch: Ein so massiver Ausbau wurde bisher nicht beschlossen.

Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden sein. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

FDP sorgte für dauerhafte Abschaffung der EEG-Umlage

Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Ökostromumlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte.“ Verschwunden aus den Entwürfen ist offenbar auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, das zu streichen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen.“ So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. „Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat.“ Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich. Das Ziel von zwei Prozent ausgewiesenen Flächen für Windräder an Land wird bisher von den weitaus meisten Ländern nicht erreicht.

Fall Hamburg zeigt Konfliktpotenzial bei Windanlagen

Dass in besagtem Flächenziel viel Konfliktpotenzial steckt, weiß man im eng bebauten Hamburg genau: Erst vor einigen Tagen erklärte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, Windräder könnten auch in Naturschutzgebieten errichtet werden. Der Sturm der Entrüstung von Umweltverbänden war enorm.

Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Julia Verlinden, erklärte nun: „Wir entfesseln die Solarenergie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windräder.“ Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angehoben. „Nach Jahren der Blockade durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneuerbaren Energien.“

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Der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Grund sind aus Sicht der Branche zu wenig ausgewiesene Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. (km/dpa)