AfD-Versammlung: Weidel will mit Partnern „Festung Europa“ bauen
Die AfD trifft sich gerade in Magdeburg, um den Spitzenkandidaten der Partei für die nächste Europawahl zu bestimmen. AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen irreguläre Migration geworben.
„Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern“, sagte die Co-Parteichefin am Samstag vor rund 600 Delegierten in Magdeburg, wo am Mittag die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 beginnen sollte.
AfD: EU ist undemokratisch und übergriffig
Weidel hatte bei einem Bundesparteitag am Vortag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei „Identität und Demokratie“ mit dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke forderte am Rande der Versammlung die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. „Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter“, sagte der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnete Politiker im phoenix-Interview. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Höcke plädierte für einen neuen europäischen Staatenbund.
Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidaten für die Europawahl aufzustellen und erst hinterher das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidaten müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.
Beim Bundesparteitag am Freitag hatten die Vertreter der Landesverbände immer wieder Gespräche im kleinen Kreis geführt, um ihre Kandidaten zu positionieren. Den Spitzenplatz könnte der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah einnehmen. Gewisse Chancen wurden aber auch dem Landtagsabgeordneten René Aust eingeräumt, der dem Thüringer Landesverband der AfD angehört. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
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Die Debatte über das Programm, mit dem die Rechtspopulisten in den Europawahlkampf ziehen wollen, könnte möglicherweise sogar erst bei einer zusätzlichen Versammlung geführt werden. Diese müsste nach Angaben eines Sprechers spätestens im Januar stattfinden.
Die meisten AfD-Funktionäre plädieren entweder für einen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschaftsunion oder für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, analog zum britischen Austritt – „Brexit“ – „Dexit“ genannt. (dpa)
