CDU im Hamburger Umland weicht harte Linie gegen die AfD auf

Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Auf kommunaler Ebene müsse man darüber nachdenken, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor wenigen Wochen – um kurz danach wieder zurückzurudern. Ein Kommunal-Politiker aus dem Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein findet: Eine Zusammenarbeit mit der AfD müsse vor Ort geprüft werden.

„Wenn die Partei rechtsextrem oder rechtsradikal ist, muss man sie verbieten, dann darf sie nicht an Wahlen teilnehmen. Wenn aber, wie in Stormarn, 8000 Menschen diese Partei wählen, dann kann ich sie nicht im Keller verstecken“, sagt Joachim Wagner, seit 1996 Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag in Bad Oldesloe, im Gespräch mit dem NDR.

„Im Kreistag geht es nicht um das Aufhalten von Flüchtlingsbewegungen“

Wagner könnte sich beispielsweise vorstellen, dass die AfD einen Ausschussvorsitzenden stellt: „Im Kreistag geht es nicht um das Aufhalten von Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer, es geht auch nicht um den Austritt aus der EU oder ähnliche Dinge – es geht um kommunale Themen, wobei dann die Parteizugehörigkeit nicht so eine wahnsinnig große Rolle spielt“, erklärt der 68-jährige CDU-Mann.

Die AfD selbst sieht sich prinzipiell benachteiligt, wenn es um die Arbeit im Kreistag Stormarn geht: „Manche Anträge werden einfach abgelehnt, obwohl sie inhaltlich gut sind. Und dann passiert es, dass man sich wegdreht, wenn ich eine Rede halte“, sagt AfD-Fraktionschef Arnulf Fröhlich, der mehrfach bei der Wahl zum Vorsitzenden des Hauptausschusses im Kreistag Stormarn scheiterte.

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Im Juni hatten sich die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW in Schleswig-Holstein in einem gemeinsamen Positionspapier geeinigt, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene nicht geben werde. Joachim Wagner sieht das kritisch: Man müsse darüber vor Ort entscheiden, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreis Stormarn.

Eine „aktive Zusammenarbeit wird es nicht geben“, erklärt Wagner. Aber: „Bei kommunalpolitischen Themen muss meine Fraktion entscheiden, wie wir damit umgehen. Die sind für fünf Jahre gewählt von 8000 Menschen und damit haben sie auch ein Recht mitzureden und Anträge zu stellen.“

Der Landes- und Fraktionchef der CDU in Hamburg, Dennis Thering, sieht das anders als Kommunalpolitiker Joachim Wagner. Thering sagte zur MOPO: „Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.“ Das schließe auch die Bezirksversammlungen mit ein. (mp)