Wie rechts darf‘s denn sein, Herr Thering?
Erst vergleicht CDU-Bundeschef Friedrich Merz seine Partei mit der AfD, dann zeigt er sich offen für eine Zusammenarbeit – schließlich folgt ein Rückzieher. Wie bewertet die Hamburger CDU dieses Verhalten? Landes- und Fraktionschef Dennis Thering findet deutliche Worte.
Erst vergleicht CDU-Bundeschef Friedrich Merz seine Partei mit der AfD, dann zeigt er sich offen für eine Zusammenarbeit – schließlich folgt ein Rückzieher. Wie bewertet die Hamburger CDU dieses Verhalten? Landes- und Fraktionschef Dennis Thering findet deutliche Worte.
Einerseits: Merz bekräftigte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut, dass die Union nicht mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene kooperieren werde. Andererseits sagte er aber auch: Wenn auf kommunaler Ebene ein Landrat oder Bürgermeister von der AfD gewählt wird, dann müsse „nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Das sagt Hamburgs CDU-Chef über die AfD
Mit dieser Aussage löste er – auch in den eigenen Reihen – Entrüstung aus. Die MOPO hat Hamburgs Landes- und Fraktionschef Dennis Thering gefragt: Was halten Sie davon, dass Merz in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten will?
„Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben“, sagt Thering. Das schließe auch die Bezirksversammlungen mit ein. Offensichtlich hat Thering also eine andere Haltung zur AfD. Kritik an der Person Merz gibt es trotzdem keine.
Thering: „Wir haben mit dieser Partei keine Schnittmengen“
Nach dem bundesweiten Gegenwind zu seinen Aussagen rudert Merz einen Tag später plötzlich zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, schreibt er auf Twitter. Es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Aber wie glaubwürdig ist diese Aussage?
Ein Verbot der AfD lehnt Merz jedenfalls ab. Erst vor Kurzem hatte er sogar die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Darauf angesprochen, betont Hamburgs CDU-Chef: „Wir haben mit dieser Partei keine Schnittmengen. Die AfD will aus der EU und aus der NATO aussteigen, steht für Hass und Hetze und das steht diametral zur DNA der CDU!“
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, so Thering. „Welche Rückschlüsse daraus folgen, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu bewerten sein.“ Eine klare Positionierung gegenüber Merz ist das nicht. Aber Thering macht deutlich, dass die CDU in Hamburg andere Ansichten hat.