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Ukraine Kennzeichen
  • Ein Auto-Kennzeichen aus der Ukraine.
  • Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael

AfD-Stadtrat beschmiert Ukraine-Autos mit Hakenkreuzen

Hakenkreuze und „Fuck UA“ schmierte ein Baden-Badener Gemeinderat auf zwei ukrainische Auto – nun gibt der AfD-Politiker Martin Kühne sein Amt auf. Zuvor hatte das Amtsgericht schon einen Strafbefehl gegen ihn verhängt.

Wie die AfD-Fraktion des Gemeinderats in der Nacht zum Mittwoch erklärte, habe Kühne die Entscheidung zum Rücktritt am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt. „Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht“, sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Auf Anfrage hatte sich Kühne am Dienstag nicht äußern wollen. Er ist neben Arpaschi einer von drei AfD-Stadträten in Baden-Baden.

AfD-Politiker beschmiert Autos aus der Ukraine mit Hakenkreuzen

Kurz vor seinem Rücktritt hatte er bereits Amtsgericht einen Strafbefehl „wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und auch Beleidigung kassiert. Dies hatte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden bereits am Montag mitgeteilt. Der Stadtrat soll jeweils im Januar sowie im März dieses Jahres die Autos in einer Tiefgarage der Kurstadt mit einem Stift beschmiert haben.

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Oberbürgermeister Späth sowie die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und CDU hatten den Vorfall bereits verurteilt: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse derjenige die Konsequenzen ziehen, hatte es geheißen. Zuvor war nur bekannt, dass ein Stadtrat beschuldigt war, aber nicht, welcher Fraktion er angehörte. (alp/dpa)

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