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Boris Rhein
  • Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz.
  • Foto: Andreas Arnold/dpa

Wahl-Sensation in Hessen: CDU schmeißt Grüne raus – und will mit der SPD regieren

Rumms und raus! Boris Rhein macht in Hessen knallhart Schluss mit den Grünen: Der Ministerpräsident will in Zukunft lieber mit der SPD regieren. Die Reaktionen? Von schwer betroffen bis sehr begeistert.

Ein solches Bündnis gab’s in 70 Jahren noch nicht: Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich die hessische CDU entschieden, Koalitionsverhandlungen über die Bildung der künftigen Landesregierung mit der SPD zu führen. „Heute starten wir für Hessen ein neues Kapitel“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. Für die Grünen ist es ein herber Schlag, die Koalition mit der CDU dauerte länger als viele Ehen – zehn Jahre lang regierten die Parteien gemeinsam. Für die SPD ist es eine riesige Chance: Sie würde nach 25 Jahren Nonstop-Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Warum der Schwenk von Grün auf Rot? Mit der SPD gebe es deutlich größere Schnittmengen, erklärte Rhein. In einer Zeit vieler Krisen ein „christlich-soziales Programm“, das Vernunft und Fortschritt verbinde. Als Leitlinien nannte Rhein einen „starken Staat“, eine „stabile Wirtschaft“ und eine „sanfte Erneuerung“mit „Anreizen statt Verboten“. Er fügte hinzu: „Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind aber bereit zu Veränderungen.“

CDU-Chef Merz kritisiert die Grünen

Ist das eine Spitze Richtung Grüne? Parteichef Friedrich Merz wurde in der Hinsicht noch deutlicher: „Die Grünen müssen für die Zukunft an ihrer Kompromissfähigkeit arbeiten und ihre Politik an der Realität und nicht an ihren Ideologien ausrichten“, sagte er der FAZ.

Was Rhein mit der SPD auch realisieren will: Eine ganz klar restriktivere Migrationspolitik. Und die stellt er sich nach eigenen Worten so vor: „Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen“.

Boris Rhein: Absage an die Grünen war „emotional wirklich schwierige Entscheidung“

Rhein fand allerdings auch milde Worte für die einstigen Partner: „Wir haben zehn gute Jahre hinter uns.“ Und, so findet er: „Wir haben in diesen zehn Jahren enorm viel erreicht.“ Gemeinsam habe man „sehr erfolgreich für Hessen gearbeitet“ und das Miteinander sei stets „von großer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit“ geprägt gewesen. Schließlich ließ sich Rhein sogar ein bisschen in die Seele schauen: Der Politiker gab zu, dass die Absage an die Grünen eine „emotional wirklich schwierige Entscheidung“ gewesen sei.

Trotzdem: Für die Grünen ist die Entscheidung natürlich bitter. „Nicht nachvollziehbar“, schrieb Parteichef Omid Nouripour auf X (vormals Twitter). Er selbst hat in Frankfurt Abi gemacht, dort einen Wahlkreis – und ist stolzer Eintracht-Fan.

Grünen-Chef: Entscheidung „nicht nachvollziehbar“

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz – selbst in einer Regierung mit der CDU – scheint die Entscheidung schon eher nachvollziehen zu können: „Wir Grüne müssen uns schon auch selbstkritisch fragen, warum uns einstige Koalitionspartner nicht mehr als moderne Kraft der Veränderung, sondern offenbar mehr als eine Art Belastung in schwierigen Zeiten wahrnehmen“, schrieb er auf X.

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Und was macht Nancy Faeser? Die Innenministerin war bei der Wahl SPD-Spitzenkandidatin, mit ihr hatte die Partei bei der Hessen-Wahl deutlich verloren. Sie will auf keinen Fall Teil der neuen Landesregierung werden. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, kündigte sie in Berlin an. 

Bevor es losgeht, muss ein Koalitionsvertrag her – und das soll jetzt schnell gehen: Am Dienstag beginnen die Gespräche, alle Einzelheiten sollen „noch vor Weihnachten“ ausgehandelt sein. Am 18. Januar 2024 konstituiert sich der neue Landtag in Wiesbaden.

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