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  • Patricia Schlesinger ist von ihren Ämtern als RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende zurückgetreten.
  • Foto: imago/photopress müller

RBB-Beben: Kriegt das Öffentlich-Rechtliche die Kurve?

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die ganze ARD stehen vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Nach den Vorwürfen gegen die mittlerweile zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geht es um nicht weniger, als den ohnehin schon ramponierten und nun vorerst heftig zerschmetterten Ruf des Öffentlich-Rechtlichen irgendwie wieder herzustellen. Eine große Rolle spielt dabei die Aufarbeitung des Geschehenen.

Am Montag trafen sich die Mitglieder des RBB-Rundfunkrates. Ohne die 61-Jährige. Und ohne Noch-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf (78). Schlesinger trat am Sonntag von ihrem Amt zurück, Wolf lässt seines derzeit ruhen. Gegen beide, sowie gegen den Mann der Ex-Intendantin, den Journalisten Gerhard Spörl, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

RBB: Aufklären, und zwar lückenlos!

Was die Rundfunkrats-Mitglieder einte: Fassungslosigkeit. Auch an ihnen wird es nun liegen, die Scherben zusammenzukehren. Der erste Schritt: Aufklären, und zwar lückenlos.

Die Liste der Vergehen und die Summen, um die es dabei geht, lassen Beobachtende schlucken: Vetternwirtschaft, Verschwendung, Vorteilsnahme. Vom Sender finanzierte (wohl Privat-)Essen über 1000 Euro, übertriebene Umbauten in Höhe von mehr als 650.000 Euro im eigenen Büro, ein Luxus-Gehalt von mehr als 300.000 Euro im Jahr – Bundeskanzler-Niveau!

„Bild“ und AfD mischten schnell mit

Über Wochen hatten Medien über immer mehr Details berichtet, vor allem das Nachrichtenportal „Business Insider“. Aber auch die „Bild“ sowie die AfD sprangen bald auf. Eine Anzeige der Landtagsfraktion der Rechtspopulisten führte nun zu den Ermittlungen gegen das Trio Schlesinger, Wolf, Spörl.

Vergangen Donnerstag legte die RBB-Intendantin dann ihr Amt als Vorsitzende der Sendergemeinschaft ARD nieder. Am Sonntag das bei ihrem Heimatsender. Das Problem – neben den konkreten Vorwürfen – ist die Gemengelage, in der das Ganze stattfindet: Zwar vertrauen laut Umfragen noch zwei Drittel der Bevölkerung den Öffentlich-Rechtlichen. Heißt im Umkehrschluss aber auch: Ein Drittel tut dies nicht.

„Der Schaden für die ganze ARD ist immens“

„Die Situation ist ein Desaster“, zitiert der „Spiegel“ ein nicht namentlich genanntes Rundfunkrats-Mitglied. „Der Schaden für die ganze ARD ist immens“, heißt es weiter. Zurecht dürften sich Gebühren-Zahlende fragen: Warum ist mein Beitrag von 17,50 Euro auf 18,36 monatlich gestiegen, wenn das Geld in dubiosen Kanälen verschwindet?

Schlesinger hatte ihr Gehalt zuletzt um 16 Prozent erhöht. Der 650.000-Euro-Ausbau der Chefetage beim RBB erfolgte offenbar ohne Zustimmung des Verwaltungsrates. Obwohl der ab 200.000 Euro Ausgaben zustimmen muss. Mit enthalten waren ein Massagesessel und neues Parkett.

Luxuswein und Schampus für die Sondergäste

145.000 kostete der Dienstwagen Schlesingers. Noch absurder die Ausgaben für Privat-Audienzen des Paares, etwa mit der Berliner Polizei-Chefin und weiteren Gästen: Bei Luxusweinen und Champagner wurden 1154,87 verbraten, 127 Euro pro Person.

Auch gegen Wolf und Spörl sollen die Vorwürfe nun lauten: Anfangsverdacht der Vetternwirtschaft, von Compliance-Verstößen und Gebührenverschwendung.

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Neben dem Rundfunk-Beirat will auch der Personalrat, dass „jetzt auch wirklich reiner Tisch gemacht“ wird. Es geht um die Reputation der Öffentlich-Rechtlichen an sich. (km)

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