Israels Offensive, die Lage in Gaza, Kritik der UN: Das ist jetzt wichtig
Nach den mörderischen Anschlägen der Hamas herrschen in Israel Trauer – und zornige Entschlossenheit. Verteidigungsminister Joaw Galant sprach von einem Kampf gegen „menschliche Tiere“. Und so, kündigte er an, werde man die Hamas-Terroristen auch behandeln. Doch es gibt auch Kritik am Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was plant das israelische Militär?
Es gibt deutliche Anzeichen für eine bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen. Israel ordnete die komplette Abriegelung des nur 40 Kilometer langen und sechs bis zwölf Kilometer breiten Gebietes an. Gleichzeitig gibt es eine gigantische Mobilmachung, die Armee zieht 300.000 Reservisten ein. „Was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein. Wir sind erst am Anfang», erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – und schwor Rache.
Warum kritisiert die UN Israel?
Israel hat den Gaza-Streifen komplett isoliert. Verteidigungsminister Joav Galant sagt: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.“ Das sorgt für Kritik: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte, die Abriegelung sei nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Die WHO fordert, einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung einzurichten.
Wie ist die Situation in Gaza?
Laut UN sind durch die israelischen Angriffe mehr als 187.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden, 137.000 davon suchten in rund 80 Schulen des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) Zuflucht. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen teilte mit, dass 770 Palästinenser getötet und 4000 verletzt wurden. Laut der israelischen Armee wurden bisher rund 1500 Hamas-Kämpfer getötet.
EU-Kommission streitet über Finanzhilfen für Palästinenser
Was ist mit EU-Entwicklungshilfen für Palästinenser?
Darüber gibt es Zoff in der EU: Ratspräsident Charles Michel kritisierte die deutsche Entscheidung, die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete vorübergehend auszusetzen. Er warnte davor, dass ein Stopp von dringend benötigter Unterstützung für Palästinenser von der Hamas ausgenutzt werden könnte – und sich so noch mehr Hass verbreitet. Ärger gab es wegen des gleichen Themas auch in der EU-Kommission: Die relativierte ihre Ankündigung, alle Entwicklungshilfezahlungen zu stoppen. Bis zum Abschluss einer Überprüfung sollen zwar keine Gelder überwiesen werden – alllerdings stehen aktuell auch keine Zahlungen an.
Warum ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Hamas?
Unter den mehr als 800 Opfern des Terrors in Israel waren auch deutsche Staatsbürger, ebenso wie unter den Verschleppten, deren Schicksal immer noch ungewiss ist. Darum ist jetzt auch die Bundesanwaltschaft aktiv: Die oberste deutsche Anklagebehörde hat Ermittlungen gegen unbekannte Mitglieder der Hamas eingeleitet – wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft jetzt in Karlsruhe.
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Was sagt der Iran zu der Vermutung, die Mullahs seien in die Hamas-Attacken eingebunden?
Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei hat das bestritten: „Unterstützer des zionistischen Regimes“ hätten „unsinnige Worte“ verbreitet. „Sie machen einen Fehler“, sagte Chamenei. „Natürlich verteidigen wir Palästina. Natürlich verteidigen wir die Kämpfe“, sagte der 84-Jährige. „Natürlich ist die gesamte islamische Welt verpflichtet, die Palästinenser zu unterstützen und wird sie mit Gottes Erlaubnis unterstützen, aber das ist das Werk der Palästinenser selbst“, sagte Chamenei, der mächtigste Mann im Iran. Er hat dort in allen strategischen Belangen das letzte Wort.
