Gendern, Gebühren: So will die Union ARD und ZDF umgestalten
Die Bundes- und Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich in die Reformdebatte rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingemischt. Geht es nach ihnen, müssen ARD und ZDF bald auf gegenderte Sprache verzichten, dürfen sich nicht an „Kulturkämpfen“ beteiligen und sich auf ihren „Kernauftrag“ besinnen. Auch zum Rundfunkbeitrag haben die Fraktionschefs eine klare Meinung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötige eine grundlegende Reform, die zu mehr Ausgewogenheit im Programm führen soll. Das müsse „endlich auf die politische Tagesordnung“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow am Dienstag nach einem dreitägigem Treffen in Rostock.
CDU/CSU wollen Genderverbot für ARD und ZDF
Gefordert wurde in einer Resolution zudem, den Rundfunkbeitrag nicht weiter zu erhöhen. Angesichts begrenzter Ressourcen solle sich das Rundfunkangebot auf seinen „Kernauftrag“ fokussieren, mahnten die Fraktionschefs. Dabei sei eine verlässliche Grundversorgung der Bevölkerung mit „Information, Bildung, Beratung und Kultur“ nötig. Derzeit wachse die Kritik an Strukturen und Kosten des Rundfunks sowie an Defiziten bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten.
Um die Akzeptanz des Rundfunks zu erhöhen, drangen die Fraktionschefs auf Einhaltung journalistischer Standards wie Objektivität und Sorgfalt. Es sei wichtig, verschiedene Perspektiven umfassend darzustellen, den „Binnenpluralismus“ im Rundfunk zu stärken sowie Berichte und Kommentare zu trennen. Zudem forderten sie einen „natürlichen Sprachgebrauch“ im Rundfunk, Gendersprache sei zu vermeiden.
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„Von der Teilnahme an Kulturkämpfen ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuraten“, erklärte Liskow hierzu. Die „gesellschaftliche Polarisierung“ zu beschleunigen, dürfe nicht Ziel des Rundfunks sein.
Die Unionsfraktionschefs lehnten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. „Aus heutiger Sicht erscheint eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2025 politisch nicht vermittelbar“, hieß es in dem Beschluss. Ziel müsse ein stabiler Rundfunkbeitrag über die aktuelle – bis 2024 laufende – Beitragsperiode hinaus sein.
Union: Keine „Kulturkämpfe“ in ARD und ZDF – Gebühr steigt nicht
An der Konferenz in Rostock nahmen auch die Intendanten von ARD und ZDF, Kai Gniffke und Norbert Himmler, teil. Die ARD-Anstalten hatten in der vergangenen Woche Reformen angekündigt. Demnach soll die Berichterstattung zu den Themen Klima, Verbraucher und Gesundheit in den ARD-Anstalten gebündelt werden. Die Produktion zu diesen Themenkomplexen soll künftig zentral in sogenannten Kompetenz-Centern ablaufen.
Bei der Unionsfraktionsvorsitzendenkonferenz gab es zudem einen Wechsel an der Spitze. Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel wurde zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt, wie die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mitteilte. Deren Vorsitzender Thomas Kreuzer hatte die Funktion bislang ausgeübt. Hagel war von den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) vorgeschlagen worden. (afp/mp)
