Streit um Rundfunkbeitrag: Mehr Geld für ARD und ZDF „aktuell nicht vertretbar“
Bis Ende April müssen ARD und ZDF angeben, wie viel Geld sie zwischen 2025 und 2028 benötigen. Die Anstalten werben für eine Erhöhung, um sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen zu können. Damit stoßen sie aber nicht überall auf Verständnis.
Das Land Niedersachsen hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 abgelehnt. Beitragserhöhungen seien „vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ nicht vertretbar, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
ARD und ZDF: Niedersachsen gegen höheren Rundfunkbeitrag
„Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand“, betonte er.
Ende April müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen zum Finanzbedarf der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. Der Rundfunkbeitrag liegt heute bei 18,36 Euro im Monat. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können.
Das könnte Sie auch interessieren: „Es muss Schluss sein“: FDP-Nachwuchs will Silbereisen-Shows den Geldhahn zudrehen
Wie der Branchendienst „Medieninsider“ am Montag berichtet hat, fordert die ARD für ihren digitalen Umbau ein Extra-Budget von 328 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen unter anderem eine einheitliche IT-Infrastruktur und eine gemeinsame Online-Plattform der Landesanstalten entstehen. Weitere 250 Millionen Euro, die für die Produktion von Inhalten vorgesehen sind, sollen demnach über Umschichtungen zusammenkommen.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmeldung des Bedarfs der Sender soll der anschließende Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlicht werden. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die sich eng an der KEF zu orientieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort. (dpa/fbo)
