TikTok-Verbot in den USA rückt näher – auch der Verfassungsschutz warnt
Tiktok, klopft da die chinesische Regierung an? Ist die digitale Plattform, auf der eine Milliarde Menschen kurze Clips teilen, ein gigantisches Datenabsaug-Netzwerk, eine Gefahr für die Demokratie gar? Im US-Kongress glauben viele: ja! Der Tiktok-Chef sagt: nein. Und bekommt Unterstützung von offizieller chinesischer Seite. Glaubwürdig? Eher nicht: In Deutschland warnt der Verfassungsschutz.
Für Tiktok-Chef Shou Zi Chew war der Termin in Washington kein Blumenpflücken: Er wurde bei einer Anhörung im US-Kongress gnadenlos gegrillt, mehr als fünf Stunden lang. Alle gegen einen – dass die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner sich einig sind, ist eine absolute Seltenheit mittlerweile, aber in der Causa Tiktok sehen es (fast) alle so: Die App ist nicht sicher.
Der 40-Jährige Mann aus Singapur betonte, dass alle Daten amerikanischer Nutzer auf US-Servern lagern. Sicher also vor Spionage. Und der Empfehlungs-Algorithmus, der die Videos für Nutzer in Amerika auswählt, laufe über den US-Softwareriesen Oracle. Die aktuelle App würde auch keine GPS-Daten oder biometrische Informationen speichern.
„Tiktok überwacht uns alle. Und die Kommunistische Partei Chinas kann es als Werkzeug benutzen“
Die Vorsitzende im Handelsausschuss des Repräsentantenhauses, Cathy Rogers, glaubte ihm nicht: „Tiktok überwacht uns alle. Und die Kommunistische Partei Chinas kann es als Werkzeug benutzen, um Amerika als Ganzes zu manipulieren“, sagte die Republikanerin.
Tiktok ist mehr als ein flüchtiger Hype: Die App ist mit einer Milliarde Nutzern weltweit gerade in der jüngeren Generation beliebt. User können selbst kurze Videos erstellen, ein Algorithmus zeigt hintereinander endlos Clips an, die zu den eigenen Interessen passen.
Tiktok hat eine Milliarde Nutzer auf der ganzen Welt
Und das boomt enorm: Immer mehr Menschen sind auf Tiktok, auch zunehmend „ältere“ Internetnutzer jenseits der 25. In den USA gibt es mehr als 100 Millionen User, die App hat andere Netzwerke wie Youtube, Snapchat und Facebook hinsichtlich der auf ihnen verbrachten Zeit überholt.
Nach der Anhörung äußerte sich die chinesische Regierung zu der Sache: „Es ist nie von einer Firma oder von Personen verlangt worden, Daten oder Geheimdienstinformationen aus anderen Ländern zu sammeln oder weiterzugeben“, sagte Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums.
„Das Unternehmen wird in unangemessener Weise unterdrückt“
„Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht“, so Ning. „Es wurden wiederholt Schuldvermutungen geäußert und das Unternehmen in unangemessener Weise unterdrückt“.
Und was sagt der deutsche Verfassungsschutz dazu? „Wenn Sie sich Umfang der Daten, der Metadaten, der Inhalte bei Tiktok anschauen auf der einen Seite, und wenn Sie sich dann auch anschauen, welche Einflussmöglichkeiten staatliche Stellen auf solche Unternehmen haben, dann kann das nur Bauchschmerzen auslösen. Und die habe ich“, so der Vizepräsident, Sinan Selen. „Wir sind im Ausmaß dessen, worauf staatliche Stellen, gerade in China Zugriff nehmen können, nicht klar genug – ich glaube, das ist das Kernproblem bei der ganzen Sache“.
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Trotzdem: Eine Grundlage für ein Verbot, wie es in den USA womöglich bald kommt, sieht Innenministerin Faeser bei uns nicht.
