EU-Parlament: Fahrverbote sollen bald europaweit gelten

Fahrverbot in Deutschland kassiert? Ärgerlich. Aber bisher kann man sich gleich hinter der Grenze wieder ans Steuer setzen – in Italien zum Beispiel gilt es nämlich nicht. Das soll geändert werden: Das EU-Parlament hat abgestimmt.

Eine Mehrheit des Europaparlaments will Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. EU-Parlamentsvize Jan-Christoph Oetjen sagte: „Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt.“

Bei den Details gibt es noch Differenzen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber plädiert dafür, dass neue Regeln nur für schwere Verkehrsverstöße, die Leben gefährden, gelten sollten – und es kein EU-weites Punktesystem nach dem Vorbild Deutschlands geben solle. Genau das wünscht sich aber zum Beispiel die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg.

Fahrverbot in der EU: Uneinigkeit über Details

Noch ein Punkt: Momentan ist der Führerschein weg, wenn man 50 km/h zu schnell fährt. Die EU-Abgeordneten wollen das ausweiten, sodass in Wohngebieten bei 30 km/h die Fahrerlaubnis weg ist. Und: Wenn ein EU-Staat ein Fahrverbot ausgesprochen hat, soll spätestens nach 25 Tagen geklärt sein, ob das Verbot EU-weit gilt oder nicht.

Die Abgeordneten wollen auch, dass Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen wird – so wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle.

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Bis das alles umgesetzt wird, dauert es aber noch: Erst muss ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden.  Die Verhandlungen  starten aber erst, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Und dann haben die  Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.