Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld für Öffentlichen Dienst
Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn – das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen. Für die Länder wird das allerdings teuer. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der die Verhandlungen für die Ländertarifgemeinschaft führte, findet das Ergebnis „herausfordernd“, auf Hamburg kommen Kosten von einer Milliarde Euro zu.
Durchbruch nach tagelangen Verhandlungen: Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag nach dreitägigen Gesprächen in Potsdam mit. „Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das wertig ist“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es sei „wirklich herausragend“. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, der die Verhandlungen auf Seiten der TdL geleitet hatte, sprach dagegen von einem Kompromiss, der für beide Seiten nicht einfach sei.
Was wurde gefordert?
Die Gewerkschaften forderten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten.
Was wurde beschlossen?
Geplant sind steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3000 Euro. Im Dezember sollen 1800 Euro fließen oder zumindest angewiesen werden. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Dies ist vor allem für die unteren Lohngruppen von Bedeutung. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.
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Was kostet das alles?
Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie Dressel (SPD) mitteilte. Für Hamburg werde es fast eine Milliarde Euro. Es handele sich um ein „insgesamt herausforderndes Ergebnis“, so Dressel, allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.
Sind Warnstreiks damit vom Tisch?
Weitere Warnstreiks werde es nicht geben, so Werneke. Aber auch: „Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben.“ Wochenlang hatten Beschäftigte Hochschulen, Universitätskliniken und andere Länder-Einrichtungen bestreikt. Dies zeige, dass Gewerkschaften wirkten, sagte Werneke.
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in sogenannte „Erzwingungsstreiks“ gehen müssten. Nach dem bundesweiten Bahnstreik und angesichts der aktuellen Haushaltskrise hatte er bereits im Vorfeld auf einen Abschluss in diesem Jahr gedrungen: „Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Freude.“ Deswegen sei es erfreulich, dass nun unter dem Konflikt „ein Haken“ gesetzt werde.
Mehr Geld auch für Azubis
Auszubildende und Praktikanten erhalten dem Abschluss zufolge im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro. Für studentische Hilfskräfte soll zudem in zwei Stufen ein Mindest-Stundenlohn von 13,98 Euro eingeführt werden.
Was bedeutet das für Hamburg?
Dressel hat eine vollständige Übernahme des Abschlusses auf die Beamten angekündigt. „Wir sind vorbereitet, nach entsprechenden Bürgerschaftsbeschlüssen im Dezember sehr zeitnah zu Jahresbeginn auch mit Auszahlungen der Inflationsausgleichsprämie für Tarifbeschäftigte, Beamte und Pensionäre zu beginnen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag. Darauf könnten sich die Beamtinnen und Beamten der Hansestadt verlassen. (dpa/usch)
