Angeklagt, weil sie halfen: 24 Seenotretter auf Lesbos vor Gericht
Spionage, Schlepperei, Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk: All das werfen die griechischen Behörden 24 europäischen Seenotretter:innen vor – seit Dienstag läuft auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen sie. Ein EU-Bericht nannte das Verfahren bereits „den größten Fall der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität in Europa.“ Unter den Angeklagten ist auch die Syrerin Sarah Mardini, deren eigene Fluchtgeschichte von Netflix verfilmt wurde.
Seit fast fünf Jahren warten die Aktivist:innen auf den Beginn ihres Prozesses. Eigentlich sollte bereits im November 2021 vor dem Berufungsgericht der Nördlichen Ägäis auf Lesbos verhandelt werden, doch aus verfahrenstechnischen Gründen wurde immer wieder verschoben, wie es hieß. Der nun gestartete Prozess könnte Wochen oder sogar Monate dauern – und die Lebensretter:innen im schlimmsten Fall länger ins Gefängnis bringen. Mehr als 100 Tage haben die angeklagte Aktivisten Sarah Mardini und Sean Binder bereits nach ihrer Festnahme im August 2018 in Haft verbracht, gegen Kaution kamen sie später frei.
„Sarah Mardini und ich wurden verhaftet, weil man uns unglaublich schwere Verbrechen vorwirft“, zitiert „Amnesty International“ Binder, „darunter Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zur illegalen Einreise, Geldwäsche, Urkundenfälschung, die illegale Nutzung von Funkfrequenzen und Spionage.“
Lesbos: Prozess gegen 24 Seenotretter:innen
Verhandelt werden soll nun zunächst nur über einen Teil der Anklagepunkte, vor allem der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Unterstützung von Menschenhandel. Aber worauf beziehen sich die griechischen Behörden dabei?
Die 24 Seenotretter:innen sind alle für die NGO Emergency Response Centre International (ERCI) tätig und hatten Geflüchtete bei ihrer Ankunft auf Lesbos mit Wasser, Essen und Decken versorgt, unter anderem im berüchtigtem Camp Moria. Auch Syrerin Sarah Mardini half seit 2016 bei ERCI als Freiwillige mit – und konnte sich wohl mit am besten in die Not der Geflüchteten einfühlen, denn auch sie kam 2015 auf demselben Weg nach Lesbos, wie die Menschen, denen sie später half.
Das Boot, das sie und ihre Schwester Yusra von Syrien nach Europa bringen sollte, geriet damals auf dem Mittelmeer in Seenot. Nach dem Ausfall des Schiffsmotors hatten die beiden geübten Schwimmerinnen das sinkende Boot hinter sich hergezogen, an Land gebracht und so den 18 Mitreisenden das Leben gerettet. Die Geschichte der Schwestern wurde zuletzt in der Netflix-Produktion „Die Schwimmerinnen“ verfilmt.
Amnesty International: „Dieser Prozess ist eine Farce“
Amnesty International forderte die griechischen Behörden im Vorfeld des Prozesses bereits auf, alle Anklagen fallen zu lassen. „Sarah und Seán taten, was wir alle an ihrer Stelle tun müssten. Menschen zu helfen, die auf einem der tödlichsten Seewege Europas zu ertrinken drohen, und ihnen an der Küste beizustehen, ist kein Verbrechen. Dieser Prozess zeigt, dass die griechischen Behörden bis zum Äußersten gehen, um humanitäre Hilfe zu verhindern und Migrant:innen und Flüchtlinge davon abzuhalten, an der Küste des Landes Schutz zu suchen. Das ist leider in vielen europäischen Ländern der Fall. Es ist eine Farce, dass dieser Prozess überhaupt stattfindet.“ Ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments vom Juni 2021 bezeichnet den Prozess als „den größten Fall der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität in Europa.“
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Ähnlich schätzt auch Glykeria Arapi von Amnesty International die Situation ein: „Es ist ein Trend, den wir in Griechenland und anderen europäischen Ländern beobachten, dass solidarisches Handeln kriminalisiert wird. Die Botschaft lautet, dass es ein Verbrechen ist, Menschen in Not zu helfen, Flüchtlingen, Migranten, deren Leben auf See gefährdet ist.“ (alp)
