Abtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court offen für Klagen
In dem Streit um das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas keimt Hoffnung auf: Der Supreme Court beschäftigte sich am Montag mit dem Thema – und sogar zwei konservative Richter zeigen sich durchaus offen für die Argumente von Klägern. Damit signalisierte die Mehrheit der Richterinnen und Richter, eine Anfechtung des Gesetzes zulassen zu können – entschieden ist aber noch nichts.
Das sogenannte Herzschlag-Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Es gibt keine Ausnahmen bei Vergewaltigung. Damit sind fast alle Abtreibungen untersagt. Sowohl die US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden als auch Anbieter von Abtreibungen hatten gegen das Gesetz geklagt. Der Supreme Court schien nun offen für die Argumente der Kliniken.
Abtreibungsgesetz in Texas trat im September in Kraft
Gegen das Gesetz, das am 1. September in Kraft getreten ist, lässt sich wegen eines rechtlichen Kniffs schwer vorgehen. Der konservativ regierte Bundesstaat hat die Durchsetzung des Gesetzes von staatlichen Behörden auf Privatpersonen verlagert. Diese können zivilrechtlich gegen alle klagen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen. Bei Erfolg können die Kläger Geld einstreichen. Das hat dazu geführt, dass Kliniken in Texas aus Angst vor Klagen Abtreibungen ausgesetzt haben. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar warf Texas während der Anhörung Verfassungsbruch vor. Das Gesetz sei so konzipiert, dass es eine gerichtliche Überprüfung verhindere, sagte sie. Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes befürchten auch, dass die Art und Weise, wie die Regelung entworfen ist, als Vorlage dienen könne, um andere verfassungsmäßig geschützte Rechte einzuschränken.
Abtreibungsgesetz: Auch von Trump ernannte Richter sind skeptisch
Für diese Argumentation schien nun auch der konservative Richter Brett Kavanaugh offen. Er sprach von einem „Schlupfloch“. Rechte wie freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung könnten in Gefahr sein, wenn andere Staaten die Struktur des Gesetz kopierten und auf andere Bereiche anwendeten. Auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett äußerten Bedenken, dass das Gesetz darauf abziele, eine verfassungsrechtliche Überprüfung zu umgehen.
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Kavanaugh und Coney Barrett wurden beide vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Das oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Das Gericht hatte im September einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz abgelehnt und somit dafür gesorgt, dass die Regelung überhaupt erst in Kraft trat.
Demo vor dem Supreme Court in Washington
Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington versammelten sich am Montag Dutzende Menschen. Das Gesetz verhindere, dass Frauen Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung hätten, sagte Demonstrantin Jenny. Männer wollten mit der Regelung über Frauen bestimmen. Jenny war mit ihrer Tochter Ava zum Gericht gekommen. Diese trug ein Schild auf dem stand: „Erzwungene Schwangerschaft ist Sklaverei.“
Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood monierte, dass das Gesetz Menschen in Texas dazu zwinge, Tausende Kilometer weit zu fahren, um woanders eine Abtreibung vornehmen zu lassen. „Sie sind mit unglaublichen Belastungen konfrontiert“, sagte sie nach der Anhörung dem Sender CNN.
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Auch Abtreibungsgegner protestierten vor dem Gerichtsgebäude und hielten Schilder, auf denen stand: „Lasst ihre Herzen schlagen.“ Demonstrantin Stephanie von der Anti-Abtreibungsorganisation Students for Life hielt einen Herz-Luftballon in der Hand und erklärte: „Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, um jeden Tag Hunderte von Menschenleben zu schützen.“ (dpa/mhö)
