Gesetz in Texas: Wer Abtreibungen anzeigt, bekommt Geld

Texas verschärft ein Gesetz – und Bürger aus allen Bundesstaaten sollen dafür sorgen, es durchzusetzen. Die Rechnung ist simpel: Wer Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche anzeigt, bekommt Geld.

Der US-Bundesstaat Texas will Abtreibungen deutlich erschweren. „The Heartbeat Bill“ ist ein neues Gesetz, dass Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag eines Fötus zu erkennen ist. Das geschieht mitunter schon in der sechsten Schwangerschaftswoche – wenn manche Frauen nicht mal wissen, dass sie schwanger sind.

Gesetz: Bürger sollen Schwangerschaftsabbrüche anzeigen

Teil der Gesetzesänderung ist zudem eine Maßnahme, die es Privatbürgern im ganzen Land ermöglichen soll, Abtreibungsanbieter und andere zu verklagen, die Frauen dabei helfen, in Texas einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, berichtet der „Spiegel“.

Den Gesetzesentwurf hat der republikanische Gouverneur Greg Abbott bereits im Mai unterzeichnet. Ein Bericht der „New York Times“ hat nun herausgearbeitet, welche Folgen das neue Gesetz für das gesamte Land haben könnte. Denn anders als andere Gesetze soll dieses nicht von den Behörden durchgesetzt werden, sondern von normalen Bürgern – auch außerhalb Texas. Wenn die Kläger Erfolg haben, sollen sie für jede „illegale“ Abtreibung eine Belohnung von mindestens 10.000 Dollar erhalten sowie Anwaltskosten erstattet bekommen.

Anwälte äußern Bedenken: Vergewaltiger können dann Helfer ihres Opfers verklagen

Am 1. September soll das Gesetz rechtskräftig werden. Mehr als 370 texanische Anwälte haben im April in einem offenen Brief rechtliche Bedenken geäußert. Sie weisen vor allem auf den weitgefassten Klagegrund hin, der es selbst einem Vergewaltiger erlaubt, die Familie und weitere Helfer seines Opfers zu verklagen – und der dafür auch noch 10.000 Dollar bekommen könnte.

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Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden bereits in mehreren US-Bundesstaaten vorgestellt. Der Supreme Court hatte im Mai verkündet, sich mit einem Gesetz des Bundesstaats Mississippi zu befassen, das Schwangerschaftsabbrüche höchstens bis zur 15. Woche erlaubt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für das gesamte Land haben, da es das grundlegende Abtreibungsrecht herausfordert.

Seit dem Präzedenzfall Roe v. Wade (1973) gilt bundesweit, dass Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist das etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall. (vd)