Trump macht das Militär zum Werkzeug gegen die Demokratie
Diktatoren stehen und fallen mit der Loyalität ihrer Sicherheitskräfte. Vor allem dem Militär. US-Präsident Donald Trump versucht bereits seit geraumer Zeit, das US-Militär umzuformen. Aus seinem Ziel macht er dabei keinerlei Geheimnis: Er will es als Speerspitze gegen die amerikanische Demokratie einsetzen.
Es war ein höchst ungewöhnlicher Schritt: Trump hat seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, die etwa 600 US-Generäle und -Admiräle aus aller Welt gleichzeitig nach Washington zu holen. Ex-US-General Ben Hodges, einst Oberkommandierender der US-Kräfte in Europa, schrieb dazu: Er fühle sich an 1935 erinnert, als die Nazis die Wehrmachts-Generäle nach Berlin zitierten, um ihnen zu eröffnen, dass sie ihren Eid künftig auf den „Führer“ und nicht mehr auf die Weimarer Verfassung zu schwören hätten.
„Kriegsminister“ Hegseth erklärt die neue Linie
Ganz so weit gingen „Kriegsminister“ Hegseth und Trump bei ihren Ansprachen nicht. Trotzdem dürfte den meisten Militärs danach klar gewesen sein, wo die Reise hingeht: Hegseth erklärte, es müssten statt des „toxischen ideologischen Mülls, des woken Unsinns“ endlich wieder „höchst männliche Standards“ und ein „Kriegergeist“ in die Truppe einziehen. Die Zeit der „fetten Generäle, der langen Haare und der Bärte“ sei im US-Militär vorbei. Schon direkt nach Amtsantritt hatte Hegseth gezeigt, welche Generäle er als Feindbilder betrachtet. Er entließ sechs von ihnen – primär Frauen und Schwarze.
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Nach Hegseth, der wegen „Zwischenfällen mit Frauen“ und seines Alkoholkonsums wohl nie in den Generals-Rang aufgestiegen wäre, sprach Trump selbst zu den hohen Militärs. Dort machte er klar, ohne es wortwörtlich zu sagen, dass er sich ein US-Militär wünscht, das nur auf seinen Willen hört. Die Rede hätte auch ein Dritte-Welt-Diktator genau so an seine Palastwache halten können: Die USA befänden sich in einem „Krieg“, es gebe eine „Invasion“ (gemeint sind Migranten). Das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen. Und der Oberbefehlshaber machte den Generälen klar, dass er erwarte, dass sie sich an diesem Kampf beteiligen.
Trump: Städte als „Übungsgelände“ fürs Militär
Die amerikanischen Städte könnten ein „Übungsgelände“ für das US-Militär sein, erklärte Trump – und verwies dabei auf ein kürzlich unterschriebenes Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“. Die äußeren Feinde der USA, die es mit China oder Russland wirklich gibt, kamen in der Rede gar nicht vor.
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Tatsächlich hat Trump Militär bereits in mehrere (demokratisch regierte) Städte geschickt. In der Hauptstadt, in San Francisco und seit Neuestem in Portland patrouilliert es bereits durch die Straßen. Begründet hat Trump den Schritt mit Widerstand gegen die Einwanderungspolizei ICE oder damit, dass die Demokraten die Städte „unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung“ preisgegeben hätten.
Der US-Präsident will die Autokratie einführen
Die Städte und Bundessaaten wehren sich meist juristisch gegen die Entsendung des Militärs. Ob mit Erfolg, bleibt abzuwarten. Die einschüchternde Wirkung von Militär auf der Straße ist aber nicht zu bestreiten. Wer demonstriert unbeschwert, wenn schwer bewaffnete Soldaten danebenstehen? Und lassen sich manche Amerikaner vom Wählen abhalten, wenn vor den Wahllokalen Militär und die Einwanderungspolizei stehen (die ihre Verhaftungen ziemlich wahllos vornimmt)?
Trump begreift alle Politik schon immer als Kampf. Nun versucht er, auch die amerikanischen Sicherheitsdienste von diesem faschistischen Prinzip zu überzeugen. Es gibt keinen Zweifel mehr, dass Trump versucht, eine auf ihn zugeschnittene Autokratie in den USA einzuführen. Gelingt es ihm, sind auch die Demokratien in Europa in akuter Gefahr.
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