Acht Mitarbeiter für Scholz: So machen sich unsere Regierenden selbst lächerlich

Offenkundig soll Olaf Scholz, der krachende Wahlverlierer und Ex-Kanzler, auf Steuerzahlerkosten großzügig über Macht- und Bedeutungsverlust hinweggetröstet werden. Gleichzeitig machen sich Regierungspolitiker aus Union und SPD lächerlich und liefern einen neuen Grund für Politikverdruss.

Erinnern wir uns: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz hatte sich an der Spitze der Ampel-Koalition nicht mal eine volle Legislaturperiode im Kanzleramt gehalten, wurde nach drei Jahren mit einem blamablen Ergebnis für sich und seine SPD abgewählt. Jetzt aber hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach langem Gewürge beschlossen, dass dem Ex-Kanzler ein Büro mit 8 (in Worten: ACHT) Mitarbeitern aus der Staatskasse bezahlt wird, Monat für Monat, Jahr für Jahr, als sei er noch immer ein ganz bedeutender Politiker.

Dabei gibt es einen Beschluss dieses Haushaltsausschusses von vor ein paar Jahren, dass Kanzlern und Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit fünf Mitarbeiter zustehen. Auch noch recht ordentlich, könnte der normale Steuerzahler meinen. Und angesichts der exorbitanten Staatsverschuldung und der gewaltigen Finanzlöcher in den Haushalten für dieses und die nächsten Jahre schwören Kanzler Merz und sein Finanzminister Klingbeil die Bundesbürger auf Sparzwänge ein, die wir schon bald alle spüren sollen – bis hin ins Soziale. Aber bei Scholz lässt man’s krachen.

Niedrigster politischer Kuhhandel auf höchster Polit-Ebene

Zugegeben: Ob Olaf Scholz acht, fünf oder keine Mitarbeiter für sein Nach-Kanzler-Dasein bekommt, fällt objektiv bei den Hunderten von Milliarden in unseren Etats kaum oder gar nicht ins Gewicht. Aber manchmal geht es tatsächlich ums Prinzip und um die Glaubwürdigkeit. Wie soll der Bürger die politischen Akteure da oben noch ernst nehmen und ihre Entscheidungen akzeptieren, wenn – wie jetzt im Fall Scholz – ein wichtiger Parlamentsausschuss seine eigenen Beschlüsse über den Haufen schmeißt, und wenn die Spar-Appelle ans gemeine Volk für einen Ex-Kanzler nicht gelten sollen?

Blamabel auch, wie die opulente Personalausstattung für Olaf Scholz zustande gekommen war: Völlig zu Recht – so möchte man meinen – hatte sich die Union dagegengestellt. Da drohte die SPD, neuen Stellen für Kanzleramt und Digitalministerium nicht zuzustimmen, wenn ihr Genosse Olaf nicht seine acht Leute bekäme. Am Ende, so heißt es, mussten sich sogar die Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil einschalten. Niedrigster politischer Kuhhandel auf höchster Polit-Ebene. Und das in Zeiten, in denen so viele Probleme nach wie vor ungelöst und notwendige Projekte unfinanzierbar sind.

Die AfD braucht sich nicht anzustrengen

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum er Olaf Scholz diese acht Leute in seinem Büro bezahlen soll. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte den Bedarf seines Parteifreundes Scholz mit der „zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ begründet. So falle der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit des abgewählten Ex-Kanzlers. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius assistierte, der russische Angriffskrieg sei ein „wirklich zentrales außenpolitisches und sicherheitspolitisches Thema“, zu dem Scholz weiter Anfragen zu beantworten habe. Will Olaf Scholz, möchte man fragen, jetzt als Pensionär tatsächlich reden, Auskünfte geben, Klarheit schaffen? Der Mann, der noch als Kanzler zuhause und auch im Ausland seine Kommunikationsunfähigkeit oder -unwilligkeit regelrecht kultivierte und immer wieder Antworten schuldig blieb. Braucht er dafür auf einmal acht Frauen und Männer in seinem Büro?

Das könnte Sie auch interessieren: Vermisste 14-Jährige in Mercedes aufgetaucht – zwei Männer vorläufig festgenommen

Solange es keine wirklich einleuchtenden Erklärungen gibt, kann man das teure Personal-Geschenk an Olaf Scholz als Acht-Stellen-Blödsinn bezeichnen, als einen weiteren Turbo für Politikverdruss und den Vertrauensverlust der Koalitionsparteien. Die AfD braucht sich also gar nicht anzustrengen.