10-Punkte-Plan für die Autoindustrie: Markus Söder – ein populistischer Dummschwätzer
Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.
Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen.
Fünf der zehn Punkte enthalten dasselbe
„Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe.
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Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben.
So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an.
Der E-Mobilität gehört die Zukunft
Ferdinand Dudenhöffer, der vielleicht bekannteste unter den deutschen Autoexperten, ging deshalb den Bayerischen Ministerpräsidenten auch frontal an: „Wer jetzt über das Verbrennerverbot redet, verunsichert Autokäufer. Verunsicherte Käufer sind schlechte Käufer.“ Und das schade den deutschen Herstellern, die derzeit Milliarden in die Entwicklung von E-Autos stecken, am meisten. Auch der Chef des größten deutschen Autobauers, Volkswagen, Oliver Blume, stellte klar, der E-Mobilität gehöre die Zukunft.
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Und weil CSU-Mann Söder es allen, also auch den Fahrern von Elektroautos recht machen will, verlangt er eine Senkung der Stromsteuer. Dumm nur, dass für Steuersenkungen im ohnehin angespannten Haushalt kein Geld mehr da ist, unter anderem, weil derselbe Herr Söder auf Biegen und Brechen sein Wahlkampfgeschenk, die Milliarden teure Mütterrente, durchdrücken wollte.
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