Drohnenabwehr: Wir haben die „Zeitenwende“ vielfach verschlafen!

Vorige Woche Schleswig-Holstein, nun zweimal der Münchner Flughafen: Drohnen unbekannten Ursprungs halten das Land (und ganz Europa) in Atem und legen nicht nur in Deutschland den Flugverkehr immer wieder lahm. Die Vorfälle zeigen, wie sehr die von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ in Teilen verschlafen wurde.

Im Dezember 2021 diskutierte der Verteidigungsausschuss des Bundestags noch über die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt Drohnen anschaffen sollte. Und wenn schon, dann bitte nicht bewaffnet, so die damalige Forderung der SPD. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits seit sieben Jahren die Krim besetzt und im Donbass tobten blutige Kämpfe. Und die Rolle der Drohnen in den Kriegen der Zukunft war klar erkennbar. Zudem warnen die deutschen Geheimdienste bereits seit Jahren vor der hybriden Kriegsführung Russlands. Dazu gehört auch das gezielte Ausspähen von Militäreinrichtungen und kritischer Infrastruktur, sowie eine psychologische Verunsicherung der Bevölkerung. Ganz generell ist die Bedrohungslage heute eine andere als vor fünf oder zehn Jahren.

Beim Thema Drohnen ist fast nichts passiert

Passiert ist in dem Bereich aber fast nichts. Nach den Sichtungen im Norden und Süden des Landes wird nun aufgeregt darüber diskutiert, wer denn wann zuständig für die Drohnen-Abwehr sein soll – Landespolizei, Bundespolizei oder doch die Bundeswehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuständigkeiten neu und eindeutig regeln soll. Das hätte bereits vor Jahren geschehen können beziehungsweise müssen! Drohnen sind alles andere als „Neuland“!

Die Ampel hatte in ihrer Endphase sogar einen entsprechenden Entwurf präsentiert, der damals aber von der Union abgelehnt wurde. Die Zuständigkeiten sind in der Folge bis heute nicht abschließend geklärt. Ebenso wenig ist mit der Ausbildung von Polizisten an Drohnen begonnen worden – was Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nimmt. Und die Ausstattung von Polizei und Bundeswehr zur Drohnenabwehr ist nach wie vor mangelhaft. Immerhin gibt es mittlerweile Pläne, ein bundesweites Drohnenabwehrzentrum einzurichten.

Die Politik war bisher träge und ignorant

Aber ein solches Zentrum nutzt momentan noch rein gar nichts. Es ist erschreckend, wie träge und ignorant Politiker und die Beamten in den zuständigen Ministerien bisher auf die Drohnen-Bedrohung reagiert haben. Manche Politiker kündigten nach den Sichtungen über Schleswig-Holstein den Abschuss von Flugobjekten für die Zukunft an. In München gelang dies aber augenscheinlich nicht. Und so musste der Flughafen gleich zweimal innerhalb weniger Stunden schließen.

Das Land ist also momentan höchst verletzlich durch Drohnen. Wer diese schickt, ist dabei fast zweitrangig. Vieles – die Bauart der Drohnen und der Umgang damit – deutet auf einen staatlichen Akteur hin. Russlands Machthaber Wladimir Putin hat mit einem ironisch-sarkastischen Satz („Okay, ich höre damit auf“) eine Beteiligung Russlands an den Drohnensichtungen über Europa bestritten. Putin hat aber auch wenige Tage vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine behauptet, der Westen leide an „Kriegshysterie“. Ihm ist also in keiner Weise zu trauen.

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Außerdem hat Russland eine lange Tradition der Luftraum-Verletzungen und anderer hybrider Kriegsmittel in aller Welt. Die Amerikaner sagen dazu: „Wenn etwas aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente – dann ist es mit Sicherheit auch eine Ente.“ Aber auch ohne letzten Beweis für Russlands Verantwortung, muss sich Deutschland beim Thema Drohnen endlich für das 21. Jahrhundert wappnen.