Impeachment-Verfahren: USA: Ex-Präsident Trump freigesprochen

Washington –

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde in seinem zweiten Impeachment-Verfahren vom Senat erneut freigesprochen. Die Demokraten verfehlten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zwar stimmten sogar einige republikanische Senatoren am Samstag für eine nachträgliche Amtsenthebung, dies reichte jedoch insgesamt nur für 57 der nötigen 67 Stimmen. Trump war von den Demokraten vorgeworfen worden, für den versuchten Sturm aufs Kapitol am 6. Januar verantwortlich gewesen zu sein, bei dem fünf Menschen gestorben waren. Zwischen seinen Verteidigern und der Anklage hatte es in den fünf Verhandlungstagen einen heftigen Schlagabtausch gegeben.

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Zwar wurde Trump bereits am 20. Januar von Joe Biden als US-Präsident abgelöst. Das nachträgliche Impeachment hätte Trump jedoch für alle zukünftigen öffentlichen Ämter auf Bundesebene gesperrt. Theoretisch dürfte der 74-Jährige jetzt noch einmal als Präsident kandidieren. Bereits Anfang 2020 wurde Trump, damals noch amtierender Präsident, in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.