Verdacht auf Bestechlichkeit! : Bundestag hebt Immunität von CDU-Politikerin auf
Nicht nur die Immunität von AfD-Hardliner Alexander Gauland wurde am Donnerstag aufgehoben. Auch gegen die Mecklenburg-Vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Katrin Strenz wird ermittelt. Der Grund ist heikel: Der Politikerin wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Es geht um mögliche Schmiergelder in Höhe von 22.000 Euro.
Die 52-jährige Politikerin soll sich laut Staatsanwaltschaft mit „pro aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan“ haben, sagte ein Sprecher laut NDR. Konkret soll Strenz 22.000 Euro aus dubiosen Quellen in Aserbaidschan bekommen haben. Beamte des Bundeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag die Wohnung und ihr Abgeordnetenbüro.
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Dies ist am Donnerstag geschehen, so dass die Durchsuchungen überhaupt erst genehmigt werden konnten.
Bundestag hebt Immunität von Karin Strenz auf
Karin Strenz ist Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. In dieser Funktion soll sie Geld aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben, so die Vermutung.
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Erst im vergangenem März hatte die Bundesverwaltung laut NDR ein hohes Ordnungsgeld gegen die Politikerin verhängt. Sie soll „Beraterleistungen“ für eine Firma mit Sitz in Nürnberg, die Geschäfte mit dem asiatischen Staat führen, verspätet angegeben haben.
Verein stellt Strafanzeige gegen CDU-Politikerin
Ein Statement von Strenz blieb bisher aus. Der Verein „Transparency International“ stellte Strafanzeige gegen Strenz. Aus dem Europarat soll die 52-Jährige mittlerweile lebenslang ausgeschlossen worden sein. Der Grund: „Andauernde Interessenskonflikte“.
Auch innerparteilich ist die norddeutsche Politikerin isoliert. Wie der NDR berichtet, soll sie bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder von ihrem Kreisverband Ludwigslust-Parchim aufgestellt werden. „Frau Strenz ist zur Belastung für die Partei geworden“, sagte ein führendes Parteimitglied. (mp)
