Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland

Ärger in der AfD-Bundesspitze! Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. In dem Verfahren soll es demnach auch Durchsuchungen geben.

Der Bundestag hat inzwischen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“.

Alexander Gauland: Steuerhinterziehung! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, war zunächst nicht bekannt.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar. (dpa)