Mehrere Städte im Norden betroffen: Anwohnerparken soll noch teurer werden

Beim Anwohnerparken gelten seit mehr als drei Jahren andere Regeln: Auch Kommunen können inzwischen über die Preise entscheiden. Nun müsssen Autofahrer vermehrt mit höheren Gebühren rechnen.

In mehreren niedersächsischen Städten soll das Anwohnerparken teurer werden. In Bremen, Oldenburg und Osnabrück sind Preissteigerungen geplant, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. In Hannover sind sie vorstellbar.

In Wolfsburg wurden die Beiträge erst im Frühjahr erhöht. In Braunschweig ist derzeit nicht absehbar, dass die Gebühren steigen.

Gebühren fürs Anwohnerparken werden teurer

Beim Anwohnerparken hatte es 2020 eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat kippten eine bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro im Jahr. Seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln.

Unter anderem in Freiburg im Breisgau wurden die Gebühren für das Bewohnerparken kräftig erhöht. Bis zu 480 Euro kostete der Ausweis. Im Juni erklärte dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzung nach einer Klage für unwirksam. Unter anderem stufte das Gericht verschiedene in dem Regelwerk enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Das Urteil gilt als Signal für andere Kommunen – und wird auch in Niedersachsen beachtet.

Braunschweig
Für einen Bewohnerparkausweis zahlen Menschen in Braunschweig 30,70 Euro im Jahr. Eine Erhöhung der Beiträge ist derzeit nicht absehbar, wie eine Sprecherin der Stadt sagte. Gegenwärtig werde ein sogenannter Mobilitätsentwicklungsplan erarbeitet, in welchem auch das Bewohnerparken ein Thema sei.

Bremen
Ein Bewohnerausweis mit einer Gültigkeit von einem Jahr kostet in Bremen 30 Euro. Voraussichtlich noch im November wird die Bremer Regierung eine Anhebung der Gebühren beschließen, wie der Sprecher des Mobilitätsressorts sagte. Künftig solle der Ausweis 75 Euro im Jahr kosten. Weitere Anwohnerparkplätze in Bremen sind geplant.

Hannover
In der niedersächsischen Landeshauptstadt kostet das Anwohnerparken im Jahr 30,70 Euro. Künftig solle das Parken in Hannover neu geregelt werden, sagte eine Sprecherin der Stadt. Eine Steigerung der Gebühren ist demnach vorstellbar. Wobei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtet werde. Im nächsten Frühjahr soll den Gremien des Rats ein Vorschlag für ein neues sogenanntes Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt werden. Noch ist unklar, wann die Regeln wirksam werden können. Das hänge von den Beratungen ab, sagte die Sprecherin.

Oldenburg
Ein Bewohnerparkausweis in Oldenburg kostet im Jahr 30,70 Euro. Die Verwaltung der Stadt beabsichtigt, die Gebühren zu erhöhen. Das Vorhaben wurde aber aufgeschoben. Zunächst soll gewartet werden, bis die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil zu Freiburg vorliegt. Denn bei der Regelung der Beiträge habe man sich an Freiburg orientiert. Erst danach soll ein Vorschlag folgen.

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Osnabrück
Menschen in Osnabrück zahlen für einen Bewohnerparkausweis 90 Euro im Jahr, wie die Stadt mitteilte. Ein Anstieg der Abgabe ist geplant: Vom 1. Januar 2025 an soll der Ausweis jährlich 120 Euro kosten.

Wolfsburg
In der Wolfsburger Innenstadt kostet ein Anwohnerparkausweis im Jahr 120 Euro. In den Stadtteilen Fallersleben und Vorsfelde ist der Ausweis mit 60 Euro im Jahr dagegen halb so teuer, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Er äußerte sich nicht dazu, ob eine abermalige Verteuerung geplant sei. Der Rat der Stadt hatte erst im Frühjahr eine Satzungsänderung beschlossen, die zu den höheren Gebühren führte. (dpa/mp)