Ende März stoppte Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) überraschend die Ausweisung neuer Anwohnerparkzonen. Diese sorgen in der Hansestadt regelmäßig für Zündstoff – ganz besonders bei Gewerbetreibenden und Handwerkern, die kein Anrecht auf Parkplätze haben. Die Hamburger Initiative, daraus ein sogenanntes „Quartiersparken“ zu machen, ist jetzt einen ganz entscheidenden Schritt weiter.
Am Freitag stimmte der Bundesrat über den Hamburger Vorstoß ab, aus dem bekannten Anwohnerparken das Quartiersparken zu entwickeln. Derzeit können nur diejenigen in diesen ausgewiesenen Gebieten bevorzugt parken, die dort wohnen. Alle anderen können höchstens drei Stunden für je drei Euro pro Stunde halten oder müssen kostenpflichtige und komplizierte Sondergenehmigungen beantragen.
So soll das Anwohnerparken zum Quartiersparken werden
Das führte in der Vergangenheit besonders bei Handwerkern, Einzelhändlern, sozialen Institutionen und Sportverbänden immer wieder zu Konflikten und Protesten. „Das bundesweite Straßenverkehrsgesetz erlaubt uns bislang nicht, sie mit Anwohnerinnen und Anwohnern gleichzustellen und ihnen reguläre Parkgenehmigungen zu erteilen“, sagte Tjarks. Um das zu ändern, habe man zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Initiative im Bund gestartet – das Quartiersparken.
Mit Erfolg! Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag dafür. Freude darüber bei Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann: „Mit dem Ja des Bundesrats ist nun eine Hürde auf dem Weg zu einem echten Quartiersparken genommen“, sagte er. „Gleichwohl sind damit die Beeinträchtigungen unserer Betriebe, die schließlich auch beim Kunden vor Ort unkompliziert parken können müssen, nicht vom Tisch.“ Er sei aber zuversichtlich, dass auch dafür noch eine Lösung gefunden werden könne.
Bundesrat stimmte am Freitag für Änderung beim Anwohnerparken
Als finaler Schritt für das Quartiersparken fehlt jetzt allerdings noch die Zustimmung des Bundestages. Der von der Verkehrsbehörde ins Leben gerufene Hamburger runde Tisch zum Anwohnerparken, an dem Handwerkskammer, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sportbund und die Handelskammer sitzen, geht indes weiter. Bereits im Juli waren dort weitere Parkerleichterungen für Betriebe, Institutionen und Vereine beschlossen beschlossen worden, bis – so hoffen die Verantwortlichen – das Quartiersparken einmal angeordnet werden kann.
Revolution im Anwohnerparken: Nächste Hürde ist geschafft
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