„Absolut unzuverlässig“: Linksextremer G20-Demonstrant verliert Waffenschein
Kann einem Teilnehmer an den Demos des G20-Gipfels 2017 in Hamburg der Waffenschein entzogen werden? Ja, hat das Verwaltungsgericht nun entschieden.
Der Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Teilnahme an einer Demonstration des sogenannten Schwarzen Blocks ist laut Schleswig-Holsteinischem Verwaltungsgericht rechtens. Das entschied das Gericht am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung (Az.: 7 A 111/22), wie eine Gerichtssprecherin berichtete. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Gericht: Kläger sei „absolut waffenrechtlich unzuverlässig“
Im konkreten Fall entzog die Waffenbehörde nach einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg einem Teilnehmer die waffenrechtliche Erlaubnis. Die Verfassungsschutzbehörde hatte zuvor mitgeteilt, dass der Betroffene über mehrere Jahre der gewaltorientierten linksextremistischen Szene angehörte und an der gewaltsam verlaufenen „Welcome-to-Hell“-Demo teilgenommen hatte.
Gegen den Widerruf des Kleinen Waffenscheins wehrte sich der Kläger vor dem Verwaltungsgericht. Er war den Angaben zufolge waffenrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten.
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Wie die Gerichtssprecherin weiter berichtete, bestritt der Kläger eine Teilnahme an der Demo. Er will nur als Zuschauer vor Ort gewesen sein. Das Gericht hielt dies aber nicht für glaubhaft, stufte den Kläger als „absolut waffenrechtlich unzuverlässig“ ein und bestätigte den Widerruf der Waffenerlaubnis.
Die Kammer war nicht nur von der Teilnahme des Klägers am Schwarzen Block überzeugt, sondern auch von der Prognose, dass von ihm ein waffenrechtlich bedenkliches Verhalten ausgehen könnte, wie die Sprecherin mitteilte. Die Kammer stützte dies auf die Gruppenzugehörigkeit zum Schwarzen Block, dessen Gewaltakzeptanz beziehungsweise Gewaltbereitschaft und seine Ablehnung des Rechtssystems. (mp/dpa)
