Stadt droht „Fahrstuhl-Pinklern“ mit pikanten Videos – und hat jetzt Ärger
Jahrelang urinieren Pinkler in einem Kieler Fahrstuhl, bis die Stadt ein ungewöhnliches Warnschild anbringt: Videos der Taten sollen auf Social Media veröffentlicht werden. Das darf die Stadt aber gar nicht. Bekommt die Kieler Stadtverwaltung jetzt Probleme?
Etwas abgelegen wurde der Fahrstuhl vor Jahren an der Gaardener Brücke installiert, um Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen zu befördern. Jahrelang nutzten den Fahrstuhl hingegen aber eher Wildpinkler, um sich zu erleichtern. 2018 hatte die Stadt dann die Faxen dicke und installierte neben einer Überwachungskamera auch ein Warnschild: Pinkeln verboten und bis zu 1000 Euro Strafe, wenn sich dort doch erleichtert wurde. Eine weitere Warnung auf dem Schild sorgt seit neuestem jedoch für Verwirrung.
Stadt droht „Fahrstuhl-Pinklern“ mit pikanten Videos
„Die Zuwiderhandlung gilt als Einverständnis zur Veröffentlichung in den Sozialen Medien“ steht da. Wer pinkelt, wird also gefilmt und das Bildmaterial wird veröffentlicht? Das ist rechtlich aber so nicht in Ordnung. „Die Stadt Kiel dürfte aufgrund dieser ,Einwilligung durch Pinkeln’ überhaupt nichts veröffentlichen – schon gar nicht ein Foto des Pinklers und noch einmal ‚schon gar nicht’ in den sozialen Medien“, erklärte der Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht, Stephan Dirks, den „Kieler Nachrichten“.
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Mit einer Veröffentlichung wäre die Datenschutz-Grundverordnung und zusätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. „Das wussten wir, das wurde intern besprochen und diskutiert,“ sagt dazu die Stadt. Und man ist verwundert: „Das Schild hängt schon drei Jahre da, und drei Jahre gab es kein Problem damit“, sagt Stadtsprecher Arne Gloy. „Wir reden davon, dass Menschen den Fahrstuhl für andere nicht nutzbar machen. Das gehört sich einfach nicht, in einen öffentlichen Fahrstuhl reinzupinkeln.“
Es gehe von vornherein um Abschreckung, Datenschutzbeauftragte waren von Anfang an eingeweiht, heißt es aus der Stadtverwaltung. Und: „Die Stadt wird das nicht umsetzen, was da drauf steht“, so Stadtsprecher Gloy. Außerdem zeige das Schild Wirkung: Nach der Installation ging die Anzahl der Fälle rapide zurück, mittlerweile gebe es praktisch keine Fälle mehr.
