Zu wenig Personal! Richterverband im Norden schlägt Alarm

In Schleswig-Holstein werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen – weil es zu wenige Richter gibt! Die Landesvorsitzende des Richterverbandes bezeichnet die Personalberechnung als „veraltet“ und „realitätsfern“.

Der Richterverband hat die Landesregierung und den Landtag in Kiel aufgefordert, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern. Kernaufgaben des Rechtsstaats dürften nicht wegen Personalmangels auf der Strecke bleiben, teilte der Verband am Montag mit. Hintergrund ist, dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. 2021 gab es in Deutschland mindestens 66 solche Fälle. Schleswig-Holstein und Sachsen meldeten mit je elf Haftentlassungen die höchsten Zahlen.

Inhaftierte werden entlassen, weil ihr Prozess nicht beginnt

Die Situation mache sie betroffen, sagte die Landesvorsitzende des Richterverbandes, Christine Schmehl. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Justiz in erheblichem Umfang Personal fehlt.“ Hintergrund: Wenn jemand in Untersuchungshaft kommt, muss die Verhandlung nach spätestens sechs Monaten beginnen. Andernfalls sind Inhaftierte zu entlassen, wie schwer der Tatvorwurf auch sein mag. Über die Lage im Land berichtet Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Mit aller Kraft versuchten Gerichte und Staatsanwaltschaften, Fristüberschreitungen zu vermeiden, erläuterte der Richterverband. Gelinge dies nicht, drohten ein Versagen der Strafverfolgung und ein Vertrauensverlust in Justiz und Rechtsstaat. „Allein in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften liegt sogar das von der Politik anerkannte Fehl immer noch bei weit über 100 Kräften.“ Überall seien die Kollegen längst an ihre Grenzen gestoßen.

Das könnte Sie auch interessieren: Die Urlaubssaison startet – doch Hamburgs Hotels haben ein großes Problem

Der Richter-Personalbestand entspreche nicht einmal dem veralteten Standard von 2014, hieß es weiter. Seither sei der Arbeitsaufwand pro Fall noch erheblich gestiegen, in den großen Strafverfahren um rund 50 Prozent. „Es ist mit Händen zu greifen, dass die gesamte Personalberechnung mit ihrem veralteten, realitätsfernen Rechenwerk hinten und vorne nicht aufgeht“, sagte Schmehl. (dpa/mp)