Schleswig-Holstein: CDU-Wahlvideo sorgt für Empörung

Eine Mini-Sequenz in einem CDU-Video zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein empört die SPD. Zu sehen ist gut eine Sekunde lang Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther mit zwei Polizistinnen.

Der gemeinsame Auftritt der Beamtinnen mit Günther in dem Video in Uniform und während der Dienstzeit zu Wahlkampfzwecken ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, kommentierte am Dienstag die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Unabhängig von der Länge der Videosequenz ist der Fehler gravierend und liegt alleine beim Ministerpräsidenten.

CDU-Chef Günther dreht Wahlvideo mit Polizisten

Midyatli stützt sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von ihr. Nach Auskunft der Polizei wurde für den benannten Dreh am 18. Februar 2022 in Eckernförde eine Anfrage des Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union an die vorgenannte Dienststelle gerichtet, heißt es darin. Der Dreh erfolgte mit Einverständnis der Polizeibeamtinnen und des Behördenleiters in der Dienstzeit.

Schleswig-Holstein: SPD auf Zinne wegen CDU-Wahlvideo

Günther habe persönlich Beamtinnen für das Wahlkampfvideo eingespannt, meinte Midyatli. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren, der die Autorität seines Amtes dazu nutzt, Beamtinnen und Beamte dazu zu verleiten, sich als Komparsen für eine rechtswidrige Inszenierung zur Verfügung zu stellen.

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Den Beteiligten sei transparent gemacht worden, dass es sich um ein Werbevideo für die CDU handle, gab das Ministerium an. Die Landesregierung sieht in dieser Mitwirkung, sofern sie ausschließlich auf das Zeigen der beruflichen Tätigkeit abzielt, keine Verletzung des Neutralitätsgebots.

CDU will Anfrage nicht veröffentlichen

Midyatli forderte Günther auf, seine Anfrage an die Polizei im Wortlaut zu veröffentlichen. Die CDU müsse diese Fassung des Videos zurückziehen. Günther sollte auch die alleinige Verantwortung übernehmen, um Schaden von der Landespolizei und den betroffenen Beamtinnen abzuwenden.

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Die Innenministerin hat die Anfrage beantwortet, sagte Regierungssprecher Peter Höver der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Dem ist nichts hinzuzufügen. (dpa/mp)