Landrat macht Rückzieher: Kinder von getöteter Mutter dürfen vorerst bleiben
Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.
Es werde zunächst keine aktive Rückführung seitens des Kreises vollzogen, sagte Landrat Timo Gaarz (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit Pflegeeltern der vier Geschwister in Eutin. „Wir legen das jetzt in die Hände der Richter.“
Ostholstein: Landrat Gaarz setzt Abschiebung von Kindern aus
Gaarz sprach von einer Einzefallentscheidung. Die besondere Situation der vier Kinder habe er nicht in der Rechtsordnung wiedergefunden, sagte der Landrat. „Ich habe aber für mich festgestellt, dass ich diese besondere Familiensituation auch anders bewerten muss.“
Mehr als 71.000 Menschen (Stand: 5. September, 11.27 Uhr) hatten eine Online-Petition gegen die zunächst geplante Abschiebung der Kinder unterzeichnet. Laut früheren Aussagen von Matthias Steinebach, einem der Pflegeväter, haben die Kinder übereinstimmend erklärt, nicht nach Vietnam zurückzuwollen. Bis auf die Zwölfjährige spreche keines der Kinder Vietnamesisch und habe die Verwandten in dem asiatischen Land noch nie gesehen.
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Der Vater der Kinder hatte im Oktober 2022 vor den Augen seines Nachwuchses seine Ehefrau getötet. Er sitzt seitdem im Gefängnis, die Kinder im Alter von zwei, vier, acht und zwölf Jahren leben seitdem in drei benachbarten Pflegefamilien.
Auf Anordnung des Kreises Ostholstein sollten die Kinder eigentlich nach Vietnam abgeschoben werden, weil ihr Aufenthaltsrecht an das der Mutter gekoppelt war.
Abschiebung vorerst gestoppt – „Kinder sind erst einmal sicher“
Ein Pflegevater reagierte erleichtert auf die Entscheidung des Landrats. „Für uns als Pflegeeltern bedeutet diese Entscheidung, diese Einzelfallentscheidung von dem Landrat, dass die Kinder erst einmal sicher sind, bis das Familiengericht entschieden hat, wie die Zukunft der Kinder aussehen wird“, sagte Pflegevater Hans Kemeny. Dies sei eine immense Erleichterung sowohl für die Kinder als auch für die Pflegefamilien.
Er sei froh, dass die Kinder nun nicht mehr einfach abgeschoben werden, sondern ein ordentliches Verfahren folge, sagte Kemeny. „Wo wir die Argumente vorführen können, die Dinge, die dafür sprechen, dass die Kinder hier in Deutschland verbleiben sollen. Und da bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass das auch stattfinden wird.“
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Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) begrüßte das Vorgehen des Landrats. „Für die Kinder und die Familie ist die Entscheidung des Landrats sicherlich erleichternd“, sagte Touré. „Es macht auch deutlich, dass Rückführungen immer mit besonderen Härten für die Betroffenen verbunden sind.“ Ihr Ministerium will im engen Austausch mit den zuständigen Kreisbehörden bleiben, um die Situation der Beteiligten möglichst umfassend aufzuklären.
