Wegen Habeck: Grünen-Kreischef tritt im Wahlkreis des Ministers zurück
Aus Protest gegen die Naturschutzpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Grünen-Kreischef in dessen Wahlkreis zurückgetreten.
Wenige Stunden nach der Verabschiedung des neuen Gesetzespaketes zur Förderung der erneuerbaren Energien im Bundestag teilte der Kreisvorsitzende Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/Grüne, Rainer Borcherding, am Donnerstagabend mit: „Ich trage die Bemühungen zur Beschleunigung der dringend überfälligen Energiewende in allen wesentlichen Punkten mit.“
Neuen Wind- und Naturschutzgesetze seien unerträglich
Aber: „Die neuen Wind- und Naturschutzgesetze auf Bundesebene, an denen Robert Habeck als Wirtschaftsminister maßgeblich mitgewirkt hat, sind in ihrer Wirkung auf die Artenvielfalt für mich unerträglich.“
Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Biologe Borcherding: „Es ist ein großes Gesamtpaket von schweren Enttäuschungen aus Naturschutz-Sicht.“ Er kenne Habeck schon länger, habe mit ihm auch gemeinsam Straßenwahlkampf gemacht.
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„Es war immer mein Eindruck, dass für ihn der Naturschutz keine Herzenssache ist“. Es gebe keine Partei, die sich dem Naturschutz widme, außer die Grünen – „und die Grünen machen es auch nicht mehr.“
Grünen-Kreischef erklärt seinen Rücktritt
Das neue Gesetzespaket enthalte eine Reihe von Einschnitten in den Naturschutz, schrieb der in Schleswig-Holstein im Wattenmeerschutz aktive Borcherding in seiner Rücktrittserklärung. So würden gefährdete Vogelarten wie Schwarzstorch und Großtrappe im Gesetz bewusst ignoriert, obwohl sie europaweit gesetzlich geschützt seien.
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Zudem werde nahezu ausgeschlossen, landwirtschaftliche Flächen für Artenhilfsprogramme zu kaufen. Und: Kleinste Wasserkraftwerke an Flüssen, „die nur minimal Strom erzeugen, aber maximal den Fluss schädigen“, würden entgegen EU-Recht weiter subventioniert. (dpa)
