Immer mehr Geflüchtete im Norden: Kommunen schreiben Brandbrief
Die Zahl der Geflüchteten steigt – auch in Schleswig-Holstein. Die Unterbringung gestaltet sich immer schwieriger. Kommunen im Land ächzen unter der Aufgabe – und schreiben eine Art Überlastungsanzeige ans Land.
Alle kreisfreien Städte und die Landkreise in Schleswig-Holstein haben sich angesichts des starken Zuzugs von Geflüchteten nach Schleswig-Holstein in einer Art Brandbrief an Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) gewandt.
Die Bereitschaft der kommunalen Ebene, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, bestehe unverändert fort, heißt es in dem Schreiben, das von allen Landräten und der Landrätin im Land sowie den Oberbürgermeistern der vier kreisfreien Städte unterzeichnet wurde. „Wir sehen aber, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten schwinden, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate unverändert fortsetzt.“ Zuvor hatte der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag” über das Schreiben berichtet.
Lage in den Kommunen ist dramatisch
Der Problemdruck bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen vor Ort wachse stetig. „Viele Kommunen befinden sich seit Monaten im Notfallmanagement und wissen nicht mehr, wie sie eine menschenwürdige Unterbringung einschließlich der sozialen Betreuung gewährleisten können”, heißt es weiter. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch und es fehlen sowohl die finanziellen als auch die sächlichen und personellen Ressourcen an allen Ecken und Enden, um die Lage strukturell in den Griff zu bekommen.
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Die Ministerin solle das gemeinsame Schreiben „als gemeinsame Überlastungsanzeige der kommunalen Ebene” verstehen und den eindringlichen Appell, den Krisenmodus, auch auf interministerieller Ebene, deutlich zu verstärken.
Kürzere Frist für Verteilungen in der Kritik
Auf Kritik stößt bei den Kommunen zudem, dass die Ankündigungsfrist für die Verteilung der Geflüchteten auf die Kreise von vier auf drei Wochen verkürzt wurde. „Die Kommunen und ihre Verbände haben stets darauf hingewiesen, dass die Ressourcen begrenzt sind und dass das Land eigene Vorbereitungen treffen muss, die weit über das bisherige Maß hinausgehen.” (dpa)
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